Industrie zu Bundesfinanzrahmengesetz: Konsolidierungskurs konsequent umsetzen

Utl.: IV-Präsident Kapsch: An ausgabenseitiger Sanierung führt kein
Weg vorbei - Steuer- und Abgabenlast reduzieren - Steuersystem
strukturell reformieren - Stärker in Zukunft investieren =

Wien (OTS/PdI) - Als "beachtliche Konsolidierungsvorgabe" bezeichnete
der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch
den heute von der Bundesregierung beschlossenen Bundesfinanzrahmen
bis 2017. "Dieser legt einen ambitionierten Pfad fest, da das
Maastricht-Defizit von 2,5 Prozent des BIP im Jahr 2012 in einen
Überschuss von 0,2 Prozent des BIP bis 2017 gedreht werden soll. Auch
das strukturelle gesamtstaatliche Defizit soll bis 2017 auf 0,45
Prozent des BIP sinken. Das strukturelle Defizit hat in den 15 Jahren
vor der Finanzkrise im Durchschnitt 2,5 Prozent des BIP betragen.
Diesen Konsolidierungskurs gilt es konsequent umzusetzen. Ziel der
Budgetpolitik muss es dabei sein, unbedingt massive ausgabenseitige
Strukturreformen durchzuführen sowie die Steuer- und Abgabenlast für
die Bevölkerung zu reduzieren. An einer ausgabenseitigen Sanierung
führt kein Weg vorbei", so Kapsch.

"Es besteht weiterhin Handlungsbedarf, da das tatsächliche
strukturelle Defizit gerade auch durch das derzeit sehr tiefe
Zinsniveau verschleiert wird", sagte Kapsch. Kritisch zu bewerten sei
die steigende Abgabenquote. Der Bundesfinanzrahmen sieht einen
Anstieg der Abgabenquote von unter 42 Prozent im Jahr 2010 auf 43,2
Prozent im Jahr 2017 vor. "Diese Entwicklung geht in die falsche
Richtung. Gerade im Sinne von zukünftigem Wachstum und Beschäftigung
benötigen wir eine nachhaltige Senkung der Steuer- und Abgabenlast,
eine umfassende Steuerstrukturreform Hand in Hand mit
ausgabenseitigen Reformen", sagte Kapsch.

"Wir geben bereits jetzt weit mehr für vergangenheitsbezogen
Ausgaben aus, anstatt in die Zukunft zu investieren", betonte der
IV-Präsident. Erhöhten Ausgaben gerade im Bereich der Pensionen
stünden in den Jahren 2014-2017 nominell stagnierende Ausgaben für
Wissenschaft, Forschung und Technologie gegenüber. Waren vor 10
Jahren 31 Prozent der Bundesausgaben vergangenheitsbezogen so sind
für 2017 bereits 37,3 Prozent für vergangenheitsbezogene Auszahlungen
veranschlagt. Laut Budgetprognose wird sich dieser Trend in den
nächsten 30 Jahren weiter verstärken. Unter der Annahme von 1,7
Prozent durchschnittlichen Wachstums sollen die öffentlichen Ausgaben
für Pensionen inkl. Beamtenpensionen von derzeit 13,8 Prozent des BIP
bis 2035 auf 16,4 Prozent des BIP steigen, bevor sie bis 2050 auf
15,6 Prozent sinken. Auch im Gesundheitsbereich wird ein Anstieg der
Ausgaben von 7 Prozent im Jahr 2011 auf 8,8 Prozent im Jahr 2050
erwartet. "Die starke Ausrichtung auf vergangenheitsbezogene Ausgaben
schränkt Spielräume für Investitionen in die Zukunft wie Bildung und
Forschung stark ein. Umso mehr brauchen wir tiefgehende strukturelle
und ausgabenseitige Reformen, wollen wir künftig wettbewerbsfähig
bleiben und Arbeitsplätze sichern", betonte der IV-Präsident.

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