Lunacek: "Mit Bankenregulierung werden Kasino-Mentalität und Boni-Exzesse in die Schranken gewiesen"

Utl.: Grüne: Bei Schuldenbremse für Banken hinter Erwartungen zurück
geblieben =

Straßburg (OTS) - "Mit großer Hartnäckigkeit hat das Europäische
Parlament die Blockadepolitik der Mitgliedsstaaten bei der
Bankenregulierung überwunden und zu einem Ergebnis geführt, das sich
sehen lassen kann. Ich gratuliere Berichterstatter Othmar Karas zu
diesem Erfolg. Sein Engagement für eine europäische Lösung und seine
Kompetenz in diesem Bereich haben über Fraktionsgrenzen hinweg breite
Anerkennung gefunden. Finanzministerin Fekter wäre gut beraten sich
an diesem verantwortungsvollen europäischem Denken ihres
Parteikollegen ein Beispiel zu nehmen anstatt weiterhin die Mauer für
das österreichische Bankgeheimnis zu machen und damit den
europaweiten Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressive
Steuervermeidung zu schwächen", kommentiert Ulrike Lunacek,
Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament und
Europasprecherin der österreichischen Grünen, die breite Mehrheit im
Europaparlament für die CRD IV Regulierung (Capital Requirements
Directive). Diesem Beschluss sind über neun Monate andauernde
Verhandlungen mit 35 Trilogsitzungen zwischen Europaparlament, Rat
und Kommission vorausgegangen.

Lunacek: "Mit den heute beschlossenen zusätzlichen Eigenkapitalpuffer
müssen die wichtigsten, systemrelevanten Banken zukünftig einen
zusätzlichen Stützpfeiler errichten. Dieser Puffer ist ein wichtiger
Schritt, um zu verhindern, dass SteuerzahlerInnen die finanziellen
Trümmer zusammengebrochener Großbanken schultern müssen. Er sorgt
auch für faireren Wettbewerb zwischen kleinen Banken und größeren
Finanzinstituten. Erfolgsabhängige Zahlungen und Boni an BankerInnen
werden zudem auf das maximal Zweifache des Festgehalts begrenzt.
Dadurch werden Kasino-Mentalität und Boni-Exzesse in die Schranken
gewiesen. Diesen Erfolg gilt es nun auf andere Finanzmarktakteure,
wie Fondsmanager, auszuweiten."

Ein Wermutstropfen bleibt für Lunacek, dass bei der Schuldenbremse
(Leverage Ratio) und den Liquiditätsanforderungen für Banken die CRD
IV hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt. Lunacek: "Die Banken
müssen nur veröffentlichen, wie hoch sie sich verschulden. Eine
Verschuldungsobergrenze konnte nicht direkt durchgesetzt werden.
Damit verschleppt die Einigung ein zentrales Instrument gegen das
Schönrechnen von Eigenkapitalanforderungen und ermöglicht weiterhin
Fehlbewertungen von Risiken durch Aufsichtsbehörden und den
Gesetzgeber."

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