Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Mit Bundesfinanzrahmen setzen wir stabilen Kurs fort

Utl.: "Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt" - Bankgeheimnis für
Österreicher bleibt, aber gemeinsamer EU-Kurs zur
Steuerbetrugsbekämpfung ist zu unterstützen =

Wien (OTS/SK) - Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag
erklärte Bundeskanzler Werner Faymann, dass die Fortsetzung des
Bundesfinanzrahmens 2014 bis 2017 beschlossen wurde. "Damit setzen
wir das fort, worum uns viele Länder in Europa beneiden: Ein stabiler
Kurs auf Basis von Budgets, die halten." Bezüglich des
Bankgeheimnisses betonte Faymann, dass man das Bankgeheimnis für die
Österreicherinnen und Österreicher nicht verändern wolle, aber den
Datenaustausch zum Kampf gegen internationalen Steuerbetrug und
Schwarzgeld verbessern möchte. ****

"Das Großmuttersparbuch, das immer als Beispiel genannt wird, ist von
der internationalen Steuerbetrugsbekämpfung überhaupt nicht
betroffen", erklärte Faymann. Ein anderer Punkt seien Ausländer, die
in Österreich Konten haben. Hier soll es in Zukunft zu einer
verstärkten Transparenz und zu einem Datenaustausch kommen. Das sei
mit der EU-Kommission zu verhandeln. Österreich stehe dem positiv
gegenüber. "Wenn es um Betrugsbekämpfung geht, dann ist das ein
oberstes Ziel. Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt", stellte
Faymann klar und betonte, dass dies eine Frage der Gerechtigkeit sei,
auch der sozialen Gerechtigkeit. Ein gemeinsamer Kurs zur
Steuerbetrugsbekämpfung solle aber auch Steueroasen, etwa die
britischen Kanalinseln, betreffen. Der Bundeskanzler betonte auch die
gute Abstimmung mit Luxemburg in dieser Angelegenheit.

Die Sanierung der Krankenkassen war heute ebenfalls Thema im
Ministerrat. Gesundheitsminister Alois Stöger habe in seinem Bericht
dargelegt, dass ohne Leistungseinschränkungen Sparmaßnahmen zur
nachhaltigen Sicherung des Gesundheitssystems durchgeführt werden.
"Das ist ein erfolgreicher Weg des Gesundheitsministers", sagte
Faymann.

Zur Diskussion um die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters
betonte der Bundeskanzler, dass die Entscheidung zum gesetzlichen
Pensionsantrittsalter, nämlich es ab 2024 anzuheben, beibehalten
werden soll. Es gelte, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben.
"Dahin geht unsere Kraftanstrengung." Daher sei das
Wirtschaftswachstum zu forcieren, mehr Jobs für ältere Arbeitnehmer
zu schaffen und die Maßnahmen fortzuführen, um Arbeitnehmer länger
gesund im Erwerbsleben zu lassen. (Schluss) up/bj

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print