Musiol zu VfGH-Entscheid: Behörden dürfen Versammlungsfreiheit nicht einschränken

Utl.: Grüne erfreut über Entscheid des Verfassungsgerichtshofes =

Wien (OTS) - "Die Versammlungsfreiheit, das Recht und die Möglichkeit
Kundgebungen und Demonstrationen abzuhalten, ist ein unverzichtbares
Element unserer Demokratie. Umso wichtiger dass dieses nicht durch
fragwürdige Gesetzesauslegungen durch die Behörden ausgehöhlt wird",
sagt Daniela Musiol, Verfassungs- und Demokratiesprecherin der
Grünen. Musiol ist erfreut über den Entscheid des
Verfassungsgerichtshofes, der nun das Verbot einer im Jahr 2011
geplanten Gegen-Demo der ÖH zum WKR-Ball als verfassungswidrig
eingestuft hat.

Musiol hat die Klage der ÖH bereits bei der Einbringung unterstützt.
Die vorsorgliche Untersagung wegen möglicher Zusammenstöße - wie im
gegenständlichen Fall - und die Untersagung von Versammlungen wegen
möglicher Verkehrseinschränkungen darf laut Musiol nicht
unwidersprochen hingenommen werden. "Die Versammlungsfreiheit ist ein
hohes demokratisches Gut das durch solche Verbote nicht eingeschränkt
werden darf. In diesem Sinne freut mich als Demokratiesorecherin
dieses VfGH-Erkenntnis", sagt Musiol.

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