Attac zu EU-Bankenregeln: Kleine Fortschritte - große Schwächen

Utl.: Eigenkapitalvorschriften und Mindestliquiditätsquote
unzureichend / Banken bleiben zu groß =

Wien (OTS) - Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist der
heutige Beschluss des EU-Parlaments zur Bankenregulierung
unzureichend. "Auch wenn kleine Fortschritte enthalten sind: Auf
Druck von Banken, nationalen Regierungsvertreter und
Europaparlamentariern wurde der ursprüngliche Vorschlag des Basler
Komitees stark verwässert", kritisiert Karin Küblböck von Attac
Österreich. Zwar gibt es bei den Eigenkapitalquoten eine kleine
Verbesserung. Mit Sonderregeln für systemrelevante Banken und für
Konjunkturabschwünge sind diese auf rund 10 Prozent erhöht worden.
Allerdings ist das immer noch weit weg von den von Experten
geforderten 25 Prozent.* Zudem seien die Übergangsfristen viel zu
lang.

Attac kritisiert zudem die Aufweichung bei der
Mindestliquiditätsquote (Liquidity Coverage Ratio, LCR). Diese soll
dafür sorgen, dass Banken in einer Krisensituation - etwa durch einen
Bank-Run - nicht sofort in Probleme geraten. Dafür müssen die Banken
auf der einen Seite stabile Einlagen haben, die nicht sofort
abgezogen werden können und auf der anderen Seite Anlagen besitzen,
die auch in Krisenzeiten leicht verkäuflich sind. "Sowohl die Aktiv-
als auch die Passivseite dieses Indikators wurde stark aufgeweicht.
Die Banken dürfen nun mehr Einlagen als "stabil" bewerten und mehr
Anlagen als "leicht verkäuflich" einstufen. Das macht die Banken in
Krisenzeiten anfälliger und erhöht die Gefahr, dass Regierungen
wieder mit Steuergeld einspringen müssen", kritisiert Küblböck.

Der Beschluss Banker-Boni zu begrenzen ist für Attac zwar
grundsätzlich richtig, ohne substantielle Maßnahmen zur
Bankenregulierung verbleibt dies aber nur Kosmetik. Attac fordert
eine Begrenzung für Bankengröße und Geschäftsrisiko: Um die riskante
Geschäftspolitik der Banken in den Griff zu bekommen sind ein Verbot
des Banken-Eigenhandels, des Handels mit Instituten, die ihren Sitz
in Steueroasen haben sowie bestimmter spekulativer Wertpapiere nötig.
Ein wirksamer "Schutz" für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
besteht jedoch nur, wenn keine Bank mehr "too big to fail" ist.
Banken müssen daher zerteilt und das Investmentbanking vom
Kundengeschäft getrennt werden.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | ATT

print