Wirtschaftsminister von Luxemburg und Österreich in Wirtschaftsfragen einig

Utl.: Mitterlehner und Schneider bekräftigen Ausbau der
Wirtschaftsbeziehungen bei luxemburgisch-österreichischem
Unternehmens-Forum in der WKÖ =

Wien (OTS/PWK229) - Anlässlich des offiziellen Staatsbesuchs des
Großherzogs von Luxemburg in Österreich fand heute (Dienstag) in der
Wirtschaftskammer Österreich ein Business-Forum mit einer 50-köpfigen
luxemburgischen Unternehmerdelegation sowie österreichischen
Firmenvertretern statt. Eröffnet wurde das Forum mit einem
Pressegespräch vor luxemburgischen und österreichischen
Medienvertretern vom Luxemburgischen Wirtschaftsminister Etienne
Schneider, dem österreichischen Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner, WKÖ-Präsident Christoph Leitl und dem
Hauptgeschäftsführer der luxemburgischen Handelskammer Pierre
Gramnega.

Wirtschaftsminister Schneider wies auf die guten bilateralen
Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Staaten hin, "die aber noch
ausgebaut werden können". Österreich ist aktuell der zwölftwichtigste
Handelspartner Luxemburgs. Das Außenhandelsvolumen zwischen beiden
Staaten machte im Vorjahr knapp 400 Mio. Euro aus. Österreich
exportierte Waren im Wert von 184 Mio. Euro (+20% gegenüber 2011)
nach Luxemburg, das Importvolumen betrug 211 Mio. Euro (-4%).
Schneider betonte, dass Luxemburg und Österreich nicht nur von den
guten wirtschaftlichen Eckdaten her vergleichbar seien, sondern auch
auf europäischer Ebene an einem Strang ziehen. Auch in der Debatte um
den Datenaustausch im Bankwesen, sei man grundsätzlich einer Meinung.
So wolle auch Luxemburg das Bankgeheimnis für Inländer
aufrechterhalten. Bezüglich des Datenaustausches bei Ausländern,
werde man sich den übrigen EU-Staaten anpassen, wobei noch nicht
ausdiskutiert sei, in welcher Form - etwa, ob der Datenaustausch
direkt über die Banken oder von den Behörden abgewickelt werde.

"Wir arbeiten mit Luxemburg auf bilateraler und auf europäischer
Ebene sehr gut zusammen, wollen aber die Handelsbeziehungen
beispielsweise bei der Energie- und Umwelttechnologie weiter
ausbauen. Schon jetzt sind zahlreiche österreichische Firmen mit
thermischer Sanierung in Luxemburg erfolgreich", sagte Mitterlehner.
"Auch in den Gremien der EU sind wir gut abgestimmt. Wir erzeugen
beide keine Atomkraft, arbeiten beim Ausbau der Netze im
pentalateralen Forum, beim Aktionsplan zur Stärkung der europäischen
Stahlindustrie und bei der Entwicklung einer zukunftsfähigen
Automobilbranche zusammen." Ähnlich sei die Positionierung auch in
der Finanzwirtschaft. Das Bankgeheimnis für Inländer müsse bleiben.
Was die Konten von Ausländern betrifft, werde es mit der EU harte
Verhandlung geben, die auch die Steueroasen in anderen EU-Staaten
inkludieren müssten. "Zwischen Nicht-Liefern und automatischem
Datenaustausch muss man eine Lösung finden. Das Ergebnis ist offen",
so Mitterlehner abschließend.

WKÖ-Präsident Leitl stellte klar, dass er in der Causa
Bankgeheimnis mit Wirtschaftsminister Mitterlehner auf einer Linie
sei. Einig zeigten sich die luxemburgischen und österreichischen
Repräsentanten, dass der Anteil der Industrie am Wirtschaftswachstum
in Europa nicht zurückgedrängt werden dürfe. In diesem Zusammenhang
solle unter anderem sichergestellt werden, dass CO2-Zertifikate, die
wegen zu niedriger Preise und wegen der Konjunkturflaute aus dem
Markt genommen werden, bei einem späteren Anspringen des
Konjunkturmotors wieder in den Markt zurückgeführt werden. Darauf
angesprochen, betonte Leitl, dass Umweltpolitik ein ganz wichtiger
Aspekt im globalen Kontext sei, es aber nicht in die Richtung gehen
dürfe, dass "wir Europäer uns selbst ständig regulieren, wenn der
Rest der Welt nicht mitspielt". Die EU sei derzeit "nur" mehr für
rund 10% des CO2-Ausstosses verantwortlich. Leitl: "Die Gefahr ist,
dass wir durch unsere Vorreiterrolle auf diesem Gebiet den
europäischen Industriestandort schwächen. Wer aber im globalen
Wettbewerb mitspielen will, muss neben dem wichtigen Fokus auf
Umweltpolitik auch auf Forschung & Entwicklung sowie
Industrialisierung setzen und diese forcieren." (BS)

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