Finanzrahmen: BZÖ-Bucher: Regierungsmotto lautet "kassieren statt sanieren"

Utl.: BZÖ fordert sofortige Steuersenkung und Einsparungen bei
Bürokratie und Verwaltung =

Wien (OTS) - "Das Motto der rot-schwarzen Bundesregierung lautet
"kassieren statt sanieren". Anstatt endlich umfangreiche
Systemreformen anzugehen und bei Bürokratie und Verwaltung
einzusparen, wird bei den Bürgerinnen und Bürgern abkassiert.
Trotzdem steigen die Schulden weiter an und die nächsten Generationen
werden für die rot-schwarze Reformunfähigkeit bluten müssen",
kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher den von
ÖVP-Finanzministerin Fekter präsentierten langfristigen
Budgetfahrplan.

"Die Bürger haben schon genug gezahlt. Das BZÖ fordert eine sofortige
Steuersenkung, damit die Kaufkraft wieder steigt und die Wirtschaft
angekurbelt wird. Die Regierung ist gefordert, im Gegenzug z.B. die
Reformvorschläge des Rechnungshofes und der Opposition umzusetzen",
so Bucher weiter.

Besonders dramatisch sind für den BZÖ-Chef die Prognosen in Bezug auf
die steigenden "Alterskosten". "Es kann nicht sein, dass man
dauerhaft auf Kosten der jungen Menschen lebt und diese dann keine
Chance auf eine Pension mehr haben. Hier ist ein Systemwechsel
dringend notwendig", betont Bucher.

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