Grüne Wien wollen ein "Wiener Informationsfreiheitsgesetz"

Wien (OTS) - Die Landeskonferenz der Grünen Wien hat sich am Montag
Abend einstimmig für ein Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger
Vorbild ausgesprochen: "Wir wollen das Vertrauen der Menschen in
politische Entscheidungsprozesse und Verwaltungsabläufe stärken. Vor
dem Hintergrund der Korruptionsfälle der vergangenen Jahre ist ein
Transparenzgesetz dringlicher denn je", so Georg Prack,
Landessprecher der Grünen Wien.

"Im Rahmen unserer Initiativen für Open Data und Open Government
haben wir bereits sehr früh das Thema Informationsfreiheit zur
Sprache gebracht", erläutert Klaus Werner-Lobo, Kultursprecher der
Grünen Wien. "Wien hat mehrere internationale Auszeichnungen für
seine Initiativen im Open Data Government erhalten und gilt in Europa
als starker Befürworter der Bereitstellung von Informationen des
öffentlichen Sektors", so Werner-Lobo. Gleichzeitig weist er darauf
hin, dass ein weitreichendes Informationsfreiheitsgesetz auf
Landesebene nur möglich ist, wenn die Bundesregierung das
obrigkeitsstaatliche Amtsgeheimnis aus der Bundesverfassung streicht.

"Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass die aktuelle Bundesregierung
das Amtsgeheimnis noch vor der Nationalratswahl streicht. Auf Wiener
Ebene wollen wir aber nicht untätig bleiben und bereiten schon jetzt
eine rasche Umsetzung eines Transparenzgesetzes vor", so Prack. Er
freut sich, dass sich die Wiener SPÖ auf ihrem Landesparteitag am
27.April ebenfalls mit der Transparenzgesetzgebung beschäftigen wird.
"Wir werden danach Gespräche mit dem Koalitionspartner aufnehmen, um
gemeinsam ein Wiener Informationsfreiheitsgesetz zu erarbeiten", so
Landessprecher Prack.

Das Wiener Informationsfreiheitsgesetz soll transparent und
partizipativ entwickelt werden. "Wir wollen den Gesetzgebungsprozess
offen gestalten. Deshalb werden wir interessierte BürgerInnen und
ExpertInnen - etwa die Initiative transparenzgesetz.at - einladen",
so Werner-Lobo abschließend.

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