H.P. Martin: Heute endlich erweiterte Aufhebung der Immunität

Straßburg (OTS) - Utl: EU-Parlament verschleppte Entscheidung fast
ein Jahr / Seit fast zehn Jahren Strafanzeigen gegen H.P. Martin
durch politische Gegner - stets ohne Ergebnis / Falsche
Anschuldigungen von Ehrenhauser in blindem Fanatismus / Schnelle
Aufklärung durch Staatsanwaltschaft gefordert / In Wirklichkeit auf
700.000 Euro an EU-Privilegien verzichtet und Wahlkämpfe aus privatem
Geld finanziert

Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin erklärt: "Basierend
auf zusätzlichen, rufmörderischen Anzeigen durch Martin Ehrenhauser
soll es seit Mai 2012 zu einer erweiterten Aufhebung meiner Immunität
kommen. Im EU-Parlament wurde das Verfahren offensichtlich aus
politischen Gründen verschleppt, um damit möglichst zeitnah zu
Wahlterminen etwas gegen mich im Köcher zu haben.

Endlich wurde heute nach meinem monatelangen Drängen meine Immunität
in erweiterter Form aufgehoben. Dies ist die vierte
Immunitätsaufhebung, seit ich ab 2004 EU-Missstände massiv
kritisiere. Stets kamen die Anzeigen von politischen Gegnern, stets
brachten die strafrechtlichen Ermittlungen kein Ergebnis. Zuletzt war
schon im September 2011 meine Immunität nach haltlosen Vorwürfen von
Ehrenhauser aufgehoben worden.

Ehrenhauser wollte Geld und Macht in der "Liste Martin". Die
lächerlichen, "neuen" Anschuldigungen von Ehrenhauser sind falsch und
lassen sich leicht widerlegen, wenn sich jetzt die Wiener
Staatsanwaltschaft um eine schnelle Aufklärung kümmert.

Besonders infam ist der Betrugsvorwurf gegen einen parlamentarischen
Assistenten von mir, dem vorgeworfen wird, er hätte gar nicht
gearbeitet. In Wahrheit war dieser Mitarbeiter nicht nur 2010,
sondern auch danach für mich intensiv zur Unterstützung meiner
parlamentarischen Arbeit tätig, in Bregenz, Wien und Straßburg.

Andere konstruierte Vorwürfe von Ehrenhauser entlarven, dass er
keineswegs "Wahlkampfleiter" war, wie er stets behauptet. So hat er
etwa eine Rechnung eines Verlegers für Wahlkampf-Bücher angezeigt,
die am Wahltag auch von Ehrenhauser selbst verteilt wurden.
Ehrenhauser kriminalisiert auch den Grafiker, der für alle Plakate
und Wahlkampfanzeigen verantwortlich war und lediglich einen
bescheidenen Betrag in Rechnung stellte - offenbar, weil er ihn nicht
kennt. Ehrenhauser erweist sich als blinder Fanatiker, der sogar auf
Kosten untadeliger Mitarbeiter nur das Ziel hat, mir zu schaden.

In Wirklichkeit habe ich auf 700.000 Euro an EU-Privilegien
verzichtet, die mir zugestanden wären - vom Anspruch auf eine
EU-Luxus-Zusatzpension über absurd hohe Reiskosten-Pauschalen bis zu
unzähligen Tagegeldern. Alle Wahlkämpfe wurden von mir auf
persönliches Risiko mit eigenem Geld und ohne Spenden vorfinanziert."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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