Stadler: EU-Parlament debattiert über ungarische Verfassungsänderungen

Brüssel (OTS) - Die im März beschlossenen Verfassungsänderungen in
Ungarn sind diese Woche ein Schwerpunktthema im EU-Parlament. Rat und
Kommission besprechen am Mittwoch gemeinsam mit den EU-Abgeordneten
die Neuerungen der ungarischen Verfassung. Der österreichische
EU-Mandatar Ewald Stadler forderte eine sachliche und differenzierte
Diskussion. "Das Ungarn-Bashing muss ein Ende haben. Immerhin hat die
ungarische Regierung eine demokratisch gewählte Zwei-Drittel-Mehrheit
hinter sich", meinte Stadler.

Zudem verwies der BZÖ-Politiker auf einen Brief des ungarischen
Ministerpräsidenten Orbán an den EU-Kommissionspräsidenten Barroso.
"Präsident Orbán hat zugesichert, keine Gesetze zu verabschieden, die
nicht mit dem europäischen Recht in Einklang stehen. Fest verankert
im Recht der EU ist das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Die Menschen
in Ungarn müssen sich jetzt darauf verlassen können, dass die EU eine
demokratisch beschlossene Verfassung respektiert und nicht dauernd
und wiederkehrend in Frage stellt", erläuterte Stadler, der die von
einigen EU-Abgeordneten geforderten Sanktionen gegen Ungarn strikt
ablehnt.

Bezogen auf die Kritik an der neuen Rolle des ungarischen
Verfassungsgerichts erklärte Stadler, dass Österreich über Jahrzehnte
genauso funktioniert habe, wie man dies nun den Ungarn unterstellt.
"In der großen Koalition in Wien hat man in dutzenden Fällen die
Erkenntnisse unseres Verfassungsgerichtshofes ignoriert und mit
absoluter Mehrheit verfassungswidrige Gesetze einfach in
Verfassungsrang gehoben. Die Verfassungsrichter waren plötzlich nur
noch für Formalfehler zuständig. Hier hat sich die EU nie beklagt",
schloss Stadler.

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