Pirklhuber: Grüne unterstützen Alm-Bauern-Demo gegen Minister Berlakovich

Utl.: Alm-Desaster offenbart einzigartiges politisches Debakel der
ÖVP-Agrarpolitik =

Wien (OTS) - "Wir unterstützen vollinhaltlich die von den
Bergbäuerinnen und Bergbauern für morgen geplante Demonstration in
Fuschl/Salzburg gegen Landwirtschaftsminister Berlakovich in Sachen
Almförderungen. Berlakovich muss ein ernsthaftes Angebot zur Lösungen
der anstehenden Alm-Probleme machen und die politische Verantwortung
für dieses einzigartige politische Debakel der ÖVP-Agrarpolitik
übernehmen oder endlich zurücktreten", fordern Astrid Rössler,
Spitzenkandidatin der Grünen in Salzburg und Wolfgang Pirklhuber,
Landwirtschaftssprecher der Grünen.

"Derzeit drohen für viele Bergbäuerinnen und Bergbauern Rückzahlungen
von Almförderungen auf Basis der Neufeststellung der
Almfutterflächen. Seit Monaten haben einzelne Betroffene gemeinsam
mit dem Unabhängigen Bauernverband versucht auf die damit verbundenen
Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten hinzuweisen! Da der Protest nun
immer lauter geworden ist, sind selbst die ÖVP-treuen
Bauernbund-Funktionäre in Salzburg in Zugzwang geraten und
mobilisieren nun gegen ihren eigenen Minister", kommentieren Michael
Johann Bundesobmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern und Johanna
Gerhalter, Bäuerinnen-Sprecherin in Salzburg die Vorgänge.

Die Zuweisung der Zahlungsansprüche der einheitlichen Betriebsprämie
ab dem Jahr 2005 hatte gemäß EU-Vorgaben auf Basis der
Flächenausstattung der Betriebe zu erfolgen. Österreich hat das von
der EU geforderte Flächenidentifizierungs- und -kontrollsystem, das
die Almen betrifft, spät und äußerst mangelhaft umgesetzt. Der
EU-Rechnungshof hatte bei zwei stichprobenartig ausgewählten Almen im
Bundesland Salzburg 52 Prozent und 33 Prozent Flächen-Abweichung
festgestellt. Spätestens hier hätten die Alarmglocken schrillen und
die Bäuerinnen und Bauern korrekt über die anstehenden Probleme
informiert werden müssen. Stattdessen hat die Republik Österreich auf
Initiative des damaligen Landwirtschaftsministers Josef Pröll die
EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof im Jahr 2005 verklagt und
diesen Prozess in allen Klagepunkten im September 2009 verloren.
Damit war Österreich von massiven Rückzahlungsforderungen bedroht.
Mit der im Jahr 2010 gestarteten Alm-Digitalisierung haben sich die
Probleme noch verschärft.

Zu einem besonderen Ärgernis wird es, wenn Almauftreiber für das
Flächenausmaß, das der Eigentümer oder Pächter der Alm bei der AMA
angibt, zur Kasse gebeten werden. Auf manchen Almen wurden die
Futterflächen um 50 Prozent gekürzt und die Auftreiber müssen bis
30.000 Euro oder mehr zurückzahlen.
Auffällig ist auch, dass selbst die AMA-Prüfer bei Vor-Ort-Kontrollen
innerhalb kurzer Zeit zu unterschiedlichsten Flächenausmaßen kamen,
die Flächendigitalisierung der Landwirtschaftskammern aufgrund von
Orthophotos vielfach mangelhaft waren.

"Da sich die Bergbauernbetriebe mit Almen keine Förderungen
erschlichen haben, sondern nur die Entkopplung auf die Fläche falsch
durchgeführt wurde, fordern die Grünen Bäuerinnen und Bauern eine
Neuberechnung der Betriebsprämien je Hektar korrigierter Futterfläche
für die Zeit ab 2005. Das würde bedeuten, dass die meisten Betriebe
von Rückzahlungen verschont bleiben und damit die Almbewirtschaftung
in Österreich gerettet werden kann", argumentiert Pirklhuber.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print