- 15.04.2013, 11:29:56
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Du sollst hingehen! - Eintragungswoche für das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien und Vertuschung hat begonnen
Historische Chance zur Einstellung von Milliardensubventionen und Aufklärung der katholischen Missbrauchsverbrechen
Utl.: Historische Chance zur Einstellung von Milliardensubventionen
und Aufklärung der katholischen Missbrauchsverbrechen =
Wien (OTS) - Jede/r Österreicher/In, ob Kirchenmitglied oder nicht,
zahlt jährlich 500 EUR für die Glaubensgemeinschaften Österreichs.
Der Sozialexperte Erich Fenninger kritisiert den reaktionären
Gesellschaftsentwurf der katholischen Kirche: "Die untergeordnete
Rolle der Frauen, die Haltung zur Empfängnisverhütung angesichts von
Millionen AIDS-Kranken, die Diskriminierung von
gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften - all das lehne ich aus
Überzeugung ab." Die Politikwissenschafterin Elisa Schenner moniert,
dass die katholische Kirche Frauen - mit staatlicher Finanzhilfe -
massiv benachteiligt werden. "Alle Kirchenämter mit Macht und
Entscheidungsbefugnis bleiben Frauen kategorisch verwehrt. Eine
derart offene Diskriminierung und Exklusion aufgrund des Geschlechts
ist für das 21. Jahrhundert bemerkenswert." Dass Österreich kein
säkularer Staat ist, erklärt die Verfassungsjuristin Brigitte
Hornyik. "Der ArbeitnehmerInnenschutz gilt vielfach nicht, im
Abgaben- und Steuerrecht gibt es zahlreiche Privilegien und
Steuerbefreiungen. Der ORF ist gesetzlich verpflichtet, Kirchen und
Religionsgesellschaften angemessen zu berücksichtigen. Das alles
zeigt: Die Kirche steht in Österreich über dem Gesetz."
Die Forderungen des Volksbegehrens:
1. Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes - Zur Abschaffung
kirchlicher Privilegien - Für eine klare Trennung von Kirche und
Staat - Für die Streichung gigantischer Subventionen an die Kirche
Hochrechnungen der Autoren Frerk und Baumgarten ("Gottes Werk und
unser Beitrag") beziffern die direkten und indirekten
Transferleistungen an die religiösen Glaubensgemeinschaften in
Österreich mit 3,8 Mrd EUR! Und das vor dem Hintergrund eines
Milliardenvermögens mit Glücksspielbeteiligung, eigener Bank,
Medienkonzernen...
Der Unternehmer Niko Alm sagt dazu: "Die Kirche hat stetig
sinkende Mitgliederzahlen (200.000 Austritte in den letzten drei
Jahren). Diese Schrumpfkirche ist jedoch immer noch reich genug, um
für sich selbst zu sorgen. Was sie aus eigener Kraft nicht erhalten
kann, muss sie eben verkaufen."
2. Für ein Bundesverfassungsgesetz zur Aufklärung kirchlicher
Missbrauchs- und Gewaltverbrechen
Nach Aufkommen der Missbrauchsskandale von 2010 wurde von Kardinal
Schönborn eine durch Waltraud Klasnics Werbeagentur "Dreischritt"
betreute Opfer-Kommission eingesetzt. Eine bewusste Täuschung der
Öffentlichkeit, denn diese war naturgemäß nie unabhängig. Aktuell hat
die Datenschutzkommission des Bundeskanzleramtes bescheidmäßig
festgestellt, dass die Klasnic-Kommission Teil der Kirche ist. Die
katholische Kirche darf also ihre Missbrauchs- und
Vertuschungsverbrechen selbst "aufklären", mit Billigung des Staates.
Den vielen Missbrauchsopfern wurde jeweils ein Bettel von wenigen
Tausend Euro zugesprochen - sehr wenig, angesichts eines seelisch
zerstörten Lebens. Darüber hinaus schützt die Kirche sogar jene
Täter, deren Verbrechen ans Licht der Öffentlichkeit kommen: In Stift
Mehrerau, Vorarlberg, hält der Abt einen bereits verurteilten
pädophile Kleriker vor der Justiz versteckt. Mindestens 35 weitere
pädophile Priester sind immer noch im Dienst. Deren Neigungen sind
den Bischöfen hinreichend bekannt. Diese Täter stellen eine akute
Gefahr für Kinder und Jugendliche dar. Es braucht unbedingt eine
staatliche Aufklärung der kirchlichen Missbrauchs- und
Gewaltverbrechen.
Historische Chance
Je mehr Menschen in Österreich das Volksbegehren unterschreiben,
desto eher wird sich das gesellschaftspolitische Klima zugunsten von
Transparenz und demokratischer Mitbestimmung verändern, wie der Arzt
und Mitinitiator des Volksbegehrens Christian Fiala hofft: "Wir sind
eine reine BürgerInnenbewegung und werden von keinerlei Lobby
gesponsert. Unser Volksbegehren hat eine historische Dimension.
Erstmals in Europa erheben die BürgerInnen ihre Stimme gegen das
Machtbündnis von Staat und Kirche."
Du sollst hingehen! www.kirchen-privilegien.at
Pressefotos: www.kirchen-privilegien.at/presse/
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