"Hohes Haus" über Wohnprobleme und Meisterspione

Utl.: Am 14. April um 12.00 Uhr in ORF 2 =

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
am Sonntag, dem 14. April 2013, um 12.00 Uhr in ORF 2, mit folgenden
Beiträgen:

Wohnprobleme

Eines der gemeinsamen Vorhaben der Koalitionsregierung war und ist
ein neues Mietrecht. Die
Verhandlungen zu einer Novellierung des Mietrechtes sind in dieser
Legislaturperiode schon einmal gescheitert. Monatelang wurde auf
parlamentarischer Ebene zwischen SPÖ und ÖVP verhandelt - doch
herausgekommen ist nichts. Jetzt, wenige Monate vor der
Nationalratswahl, haben SPÖ und ÖVP das Thema Wohnen groß auf ihre
Agenda geschrieben und auch wieder das Thema Mietrecht entdeckt.
Dagmar Wohlfahrt mit einem Stand der Verhandlungen.

Gast im Studio ist Justizministerin Beatrix Karl.

Direkte Demokratie

Kommende Woche liegen zwei Volksbegehren zur Eintragung auf. Jenes
gegen Kirchenprivilegien und jenes für mehr Demokratie der Initiative
"mein OE". Mehr direkte Demokratie wollen, angeblich, auch die
politischen Parteien. Die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP haben
einen 64-seitigen Initiativantrag eingebracht. Kernpunkte sind eine
Aufwertung von Volksbegehren und die Möglichkeit von Bürgeranfragen.
Die Opposition und viele Experten kritisieren aber diesen Entwurf.
Claus Bruckmann mit den widersprechenden Meinungen dazu.

Politik in der Klasse

Immer wieder heißt es, dass es sinnvoll wäre, politische Bildung als
eigenen Gegenstand in Österreichs Schulen zu verankern. Doch wie
sehen junge Menschen politische Bildung? Würden sie sich mehr
wünschen oder langweilt sie das Thema? Und was verstehen sie
eigentlich unter Demokratie? Ist sie wichtig oder uncool? Maximilian
Biegler hat Schülern und Experten auf den Zahn gefühlt.

Meisterspion

EU, das ist selbstverständlich nicht nur Euro und Rettungsschirme
aller Art und gemeinsame Beschlüsse und Gipfelgespräche bis tief in
die Nacht. Fast vollkommen unbekannt sind die Geheimdienstaktivitäten
der EU. Der europäische Geheimdienst soll unter anderem die
außenpolitischen Initiativen der EU auf eine solide Basis stellen.
Doch all das hat natürlich nichts mit Agentenphantasien à la James
Bond zu tun. Ein grundsolider Beamter aus Österreich ist der
langjährige Chef des Nachrichtendirektorats der EU, so heißt der
Geheimdienst ganz offiziell. Günter Eisl hat Raimund Löw gestattet,
ein wenig Einblick in seinen Arbeitsalltag zu bekommen.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der
Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand
abrufbar.

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