BZÖ-Widmann: Äußerst hinterfragenswerte Entscheidung in Causa Telekom

Wien (OTS) - Als "äußerst hinterfragenswerte Entscheidung gerade in
einem Wahljahr" bezeichnet BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann die
medial bekannt gewordene Sperrung von Parteienförderung in der Causa
Telekom. Abgesehen davon, dass dem Bündnis keinerlei offizielle
Information vorliegt und hier die Justiz wieder einmal Medien gezielt
vorinformiere, sei es sehr seltsam, dass dem BZÖ Gelder gesperrt
werden sollen, die nachweislich weder an das Bündnis, noch an die
mittlerweile liquidierte Orange Werbeagentur, sondern an
Privatpersonen - die heute nicht einmal mehr beim BZÖ sind -
angeblich geflossen sind. Es gibt keinerlei strafrechtlichen
Beschuldigungen gegen das Bündnis oder die Orange Werbeagentur.

Das BZÖ habe noch keinen Gerichtsbeschuss erhalten, diesen werde man
genau prüfen, sagte Widmann. "Es wäre jedenfalls skandalös, wenn das
Bundeskanzleramt die dem BZÖ gesetzlich zustehende Parteiförderung
quasi auf Verdacht einbehalten würde", erklärte Widmann, der in
diesem Fall auch Justizministerin Karl gefordert sieht. Denn auch die
Befragungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss hätten klar
ergeben, dass es keine Zahlungen ans BZÖ gegeben habe. Schon daher
sei diese Vorgangsweise völlig unverständlich. "Wenn versucht werden
soll, in einem Wahljahr gegen einen unliebsamen politischen
Konkurrenten vorzugehen, dann werden wir uns gegen diese Form von
Politjustiz zu wehren wissen", betont Widmann.

Das BZÖ hat freiwillig alle vorhandenen Unterlagen der
Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt und eine
Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Wenn es eine strafrechtliche
Grundlage gibt, wird das BZÖ - wie von Bündnischef Bucher bereits
mehrmals angekündigt - selbstverständlich die notwendigen
finanziellen Schritte einleiten und sich dann an den verantwortlichen
Personen schadlos halten. Widmann betont, dass sich sämtliche
Vorgänge vor dem Amtsantritt Josef Buchers ereignet haben und Bucher
hier immer den Weg der Aufklärung und völligen Transparenz gegangen
sei.

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