- 11.04.2013, 15:39:22
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BZÖ-Bucher: Spindelegger soll Frankreichs Botschafter ins Außenministerium zitieren
Wien (OTS) - Als "absolut unangebrachte Drohung eines europäischen
Partners" bezeichnet BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher die Drohung des
französischen Budgetministers Bernard Cazeneuve Österreich im Falle
einer Nichtaufgabe des Bankgeheimnisses auf eine "Schwarze Liste" zu
setzen. "Außenminister Michael Spindelegger soll den französischen
Botschafter sofort ins Ministerium zitieren, um klar Position gegen
diesen Erpressungsversuch zu beziehen", so Bucher.
Frankreichs Budgetminister solle sich zuerst einmal um die eigenen
Probleme kümmern, statt Österreich - das alle OECD-Vorgaben bereits
erfüllt habe - an den Pranger zu stellen. "Das Vorgehen Frankreichs
ist innerhalb der EU einzigartig und bedarf einer scharfen Reaktion.
Frankreich droht unter der Regierung Hollande wirtschaftlich zum
"Kranken Mann an der Seine" zu werden. Gleichzeitig auf Österreich
loszugehen, ist inakzeptabel. Die Bundesregierung muss hier einmal
Rückgrat beweisen und Österreich verteidigen", so Bucher.
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