Pirklhuber: Lebensmittelskandale gehen in die nächste Runde, ÖVP und SPÖ verschieben Grüne Initiative

Utl.: Grüne für Konsequente Herkunftskennzeichnung und bessere
Kontrollen -Regierung verharrt in Untätigkeit =

Wien (OTS) - Während die ÖVP und SPÖ die Grüne parlamentarische
Initiative für eine verbesserte Lebensmittelkennzeichnung im
vergangenen Gesundheitsausschuss vertagt haben, gehen die
Lebensmittelskandale in die nächste Runde. "Im Zuge des sogenannten
Pferdefleischskandals war die reflexartige Forderung nach einer
konsequenten Herkunftskennzeichnung in jedem Interview von den
zuständigen Ministern zu hören. Jetzt, wenn es ums Handeln geht,
fallen sie in den gewohnten Dornröschenschlaf. So werden wir Skandale
nicht minimieren und das Vertrauen der KonsumentInnen auch nicht
zurückgewinnen", sagt Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher
der Grünen.

Die Grünen fordern bessere Kennzeichnungs-Regelungen und strengere
Kontrollen der Nahrungsmittel. Ob es das Pferdefleisch ist, das als
Rindfleisch deklariert wurde oder falsch etikettierte Eier, die
KonsumentInnen sind verunsichert, welchen Lebensmitteln sie noch
vertrauen können. "Die KonsumentInnen erwarten sich von der Politik
einen klaren und zuverlässigen Wegweiser durch den Warendschungel und
nicht nur leer Worte. Es ist völlig unverständlich, weshalb die
Regierungsparteien unseren Antrag auf die lange Bank schieben,
anstatt durch einen Beschluss das Heft des Handelns in die Hand zu
nehmen", meint Pirklhuber.

Bedenklich erscheint den Grünen der Umgang mit den mangelnden
Lebensmittelkontrollen der Bundesländer. Im
Lebensmittelsicherheitsbericht des Gesundheitsministeriums wird
dargestellt, dass beispielsweise in Salzburg nicht einmal ein Drittel
(29,1 Prozent) der geplanten Betriebskontrollen durchgeführt wurde,
in Vorarlberg war es lediglich knapp mehr als ein Viertel (27,5
Prozent). Im Burgenland wurden 58,5 der geplanten Kontrollen von
Fleischbetrieben durchgeführt, in Vorarlberg waren es nur 45,4
Prozent.

"Im Gesundheitsausschuss habe ich den Minister gefragt, was er gegen
diesen Zustand zu tun gedenkt. Seine Antwort wird im
Parlamentsprotokoll wie folgt wiedergegeben: `Gegen Säumnis in der
Kontrolltätigkeit durch die Bundesländer werde mit der transparenten
Darstellung solcher Mängel im Lebensmittelsicherheitsbericht
vorgegangen.' Bei allem Respekt, aber das ist zu wenig!", sagt
Pirklhuber weiter.

"Anstatt die Lebensmittelkennzeichnung zu verbessern und die
Kontrollen zu verschärfen, schauen die Regierungsparteien
offensichtlich nur dem nächsten Lebensmittelskandal entgegen", meint
Pirklhuber.

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