H.P. Martin: 90 Prozent des EU-Bankenproblems noch immer ungelöst

Brüssel (OTS) - Utl.: Aufdeckungen auf neuer Internetseite
"Banken-hinter-Schranken.eu", die zur Initiative werden soll / Wie
und wo Lobbyisten im Verborgenen arbeiten / Zerschlagung von
Großbanken unverzichtbar / 700 Finanz-Lobbyisten mit Jahresbudget von
350 Millionen Euro allein in Brüssel / Auch österreichische Banken
verkleinern / Unablässige Kundenmisshandlung

Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich,
Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, schaltet heute die
neue Internetseite "Banken-hinter-Schranken.eu" frei. Dort wird im
Detail dokumentiert, von wo aus und wie die 700 Finanz-Lobbyisten in
Brüssel ihren Einfluss geltend machen. Ihnen allein steht ein Budget
von 350 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.

Bereits vergangene Woche machte der fraktionsfreie EU-Parlamentarier
1.427 Lobby-Einladungen und Interventionen öffentlich, die er in nur
zwei Jahren erhalten hatte.

H.P. Martin erklärt: "Es reicht. 90 Prozent des EU-Bankenproblems ist
trotz aller bisher erfolgten EU-Regulierungen noch ungelöst. Im
Zentrum steht die weiterhin ausständige Strukturreform des
EU-Bankensektors.

Die Zerschlagung von Großbanken und die Trennung von Geschäftsbanken
und Investmentbanken werden zum Schutz der Bankkunden unverzichtbar.
Banken dürfen auch in einem einzelnen Mitgliedsstaat nicht mehr so
groß sein, dass sie in einem Nationalstaat zum Systemrisiko werden
und die Steuerzahler für die Schäden aufkommen müssen.

"Jeder Finanzplatz, jeder Akteur und jedes Produkt muss reguliert
werden", kündigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im
September 2009 beim G-20-Gipfel an.

Dem widersetzen sich in Brüssel die Heerscharen der
Finanz-Lobbyisten. Nicht selten agieren sie aus dem Verborgenen, etwa
aus den "Multibüros" am Square de Meeus 38-40, keine drei Gehminuten
vom Europäischen Parlament entfernt. Bei öffentlichen Auftritten
verschweigen Lobbyisten ihre Auftraggeber. Frisch abgedankte
EU-Parlamentarier wie der Brite John Purvis lassen etwa über das
Forum "Financial Future" in der Rue d` Arlon 25 ihre Verbindungen
spielen, ehemalige EU-Parlamentsmitarbeiter leiten
Lobby-Schaltstellen wie das "Cicero Consulting" in der Rue de la
Science 14.

Unter EU-Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Michel Barnier
wird nunmehr endlich an einem Regulierungsvorschlag zur
Bankenstruktur gearbeitet, der im Sommer dem Europäischen Parlament
vorgelegt werden und bis zum Frühjahr 2014 verabschiedet werden soll.
Doch in der eingerichteten Expertengruppe der EU-Kommission in der DG
Market stammen 37 der 42 Fachleute aus dem Finanzsektor.

Der Finanzsektor hat aber negative Auswirkungen auf das
Wirtschaftswachstum, wenn die Vermögenswerte der Banken das
Bruttoinlandsprodukt (BIP) deutlich übersteigen, belegen etwa Studien
der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ).

In der EU ist der Bankensektor gewaltig aufgebläht, die Aktiva liegen
bei 349 Prozent des BIP, in den USA gerade bei 78 Prozent. In
Frankreich übersteigen die Bankenbilanzen der drei Großbanken (BNP
Paribas, Credit Agricole, SocGen) das BIP um das 2,37 fache. Die
Banco Santander allein erreicht 92 Prozent des spanischen BIP. Auch
der österreichische Finanzsektor ist 3,3 Mal größer als das BIP, so
viel Erste Bank und Raiffeisen birgt enorme finanzielle und
politische Erdbebengefahr.

Um die Dimension der Probleme zu verdeutlichen, wurde auf der
Internetseite "Banken hinter Schranken.eu" eine Haftungsuhr
eingerichtet. Im April 2013 sind es bereits 5,085 Billionen Euro,
mithin 5085 Milliarden Euro, mit denen die EU-Steuerzahler für die
Bankenrettung einstehen müssen.

Schattenbanken wie Hedgefonds oder Geldmarktfonds, die bankähnliche
Aufgaben übernehmen, aber nicht der Bankaufsicht unterliegen,
florieren weiterhin in beängstigender Weise. Ihr weltweiter Umsatz
legte zuletzt im Vergleich zu 2010 um zehn Prozent auf 52 Billionen
Euro zu, in den Euro-Staaten liegt er bei 17 Billionen Euro.

Die Risiken sind so gewaltig, dass es ratsam ist, auch in Österreich
bei keinem einzelnen Institut mehr als die gesicherten 100.000 Euro
anzulegen.

Durch die anstehende Bankreform wird das kommende Jahr zum bislang
wichtigsten in der Geschichte des Europäischen Parlaments. "Banken
hinter Schranken.eu" wird genau beobachten, wer welchen Einfluss auf
den Gesetzgebungsprozess nehmen wird. Der High Noon mit der
Finanzwelt steht an.

Daneben kann sich "Banken hinter Schranken" auch zu einer breiteren
Initiative entwickeln. Denn die Kundenmisshandlung durch Banken ist
allgegenwärtig: An Bankschaltern werden zwei Euro verlangt, nur um
einen Geldschein zu wechseln; betagten Senioren werden auf ihr
Erspartes entweder nur beschämend niedrige Zinsen eingeräumt oder
komplexe und riskante Anlageprodukte eingeredet; der Abstand zwischen
Sparbuchzinsen und Konto-Überziehungszinsen ist obszön,
Fremdwährungskredite haben sich als Flop erwiesen, von denen wiederum
nur Banken profitiert haben."

Detaillierte Informationen unter www.banken-hinter-schranken.eu

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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