Grüne: Debakel um Almfutterflächen offenbart verfehlte Agrarpolitik der ÖVP

Utl.: Pirklhuber warnt vor Gefährdung der Almbewirtschaftung in
Österreich =

Wien (OTS) - Es schwelt ein Streit zwischen der EU und dem
Landwirtschaftsministerium über die Berechnung der Almflächen. Diese
ist entscheidend für die Höhe der EU-Förderung. "Die derzeit drohende
Rückzahlung von Almförderungen auf Basis der Neufeststellung der
Almfutterflächen offenbart ein einzigartiges politisches Debakel der
ÖVP-Agrarpolitik. Hier wurden sehenden Auges, die Almbauern in die
Existenzgefährdung getrieben", sagt Wolfgang Pirklhuber,
Landwirtschaftssprecher der Grünen.

Seit 2005 muss die Zuweisung der Zahlungsansprüche der einheitlichen
Betriebsprämie gemäß EU-Vorgaben auf Basis der Flächenausstattung der
Betriebe erfolgen. Der Rechnungshof hatte dem
Landwirtschaftsministerium bereits 2001 mitgeteilt, dass bei zwei
stichprobenartig ausgewählten Almen im Bundesland Salzburg 52 Prozent
und 33 Prozent Flächen-Abweichung festgestellt wurden. "Spätestens
hier hätten die Alarmglocken schrillen und die Bäuerinnen und Bauern
korrekt über die anstehenden Probleme informiert werden müssen",
meint Pirklhuber.

Stattdessen klagte die Republik Österreich im Jahr 2005 auf
Initiative des damaligen Landwirtschaftsministers Josef Pröll die
EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof. Dieser Prozess ging in
allen Klagepunkten im September 2009 verloren. "Österreich hat das
von der EU geforderte Flächenidentifizierungs- und -kontrollsystem in
Bezug auf die Almen spät und äußerst mangelhaft umgesetzt, das war
somit aktenkundig. Ob dieses Urteils war Österreich von massiven
Rückzahlungsforderungen bedroht", sagt Pirklhuber.

Mit der im Jahr 2010 gestarteten Alm-Digitalisierung haben sich die
Probleme dann weiter verschärft. Selbst die AMA-PrüferInnen stellten
bei Vor-Ort-Kontrollen innerhalb kurzer Zeit die unterschiedlichsten
Flächenausmaßen fest, die Flächendigitalisierung der
Landwirtschaftskammern aufgrund von Orthophotos waren offensichtlich
vielfach mangelhaft. "Besonders ärgerlich sind auch die Fälle, in
denen Almauftreiber für das falsche Flächenausmaß, das der Eigentümer
oder Pächter der Alm bei der AMA angegeben hat, plötzlich mit
Rückzahlungsforderungen konfrontiert wird. Auf manchen Almen wurden
die Futterflächen um 50 Prozent gekürzt und die Auftreiber müssen bis
30.000 Euro oder mehr zurückzahlen. Das ist für viele ökonomisch
nicht verkraftbar", meint Pirklhuber.

Die Almbauern haben sich nun in einer Plattform
(www.almfutterflaechen.at ) organisiert und wehren sich gegen die
Betrugsvorwürfe. Die Vorgehensweise des Ministeriums sorgt selbst
innerhalb des Bauernbundes für massive Turbulenzen.

"Da sich die meisten Bergbauernbetriebe mit Almen keine Förderungen
erschlichen haben, sondern nur die Entkopplung auf die Fläche falsch
durchgeführt wurde, kommen die Bauern hier ungerechter Weise zum
Handkuss. Der überwiegende Teil der Bauern hat in den vergangenen
Jahren nur das angegeben, was ihnen die AMA und die Kammern geraten
haben .Wir Grüne Bäuerinnen und Bauern fordern deshalb eine
Neuberechnung der Betriebsprämien je Hektar korrigierter Futterfläche
für die Zeit ab 2005. Dadurch blieben die meisten Betriebe von
Rückzahlungen verschont und die Almbewirtschaftung in Österreich kann
gerettet werden", sagt Pirklhuber.

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