Refugee Camp Vienna: Protest vor Schubhaftzentrum Rossauerlände gegen Charter-Sammelabschiebung von Wien nach Nigeria

Utl.: Heute, den 11. April 2013, findet um 18 Uhr eine
Protestkundgebung statt. =

Wien (OTS) - Am Freitag, 12. April 2013, startet in den frühen
Morgenstunden vom
Flughafen Wien ein EU-Abschiebe-Sammelcharterflug nach Nigeria. Für
den Vorabend ab 18 Uhr rufen AktivistInnen der
Flüchtlingsprotestbewegung in Solidarität mit den Betroffenen auf zu
einer Protestaktion vor dem Polizeianhaltezentrum (PAZ)
Rossauerlände, von dem aus die inhaftierten NigerianerInnen nach
Schwechat verbracht werden sollen. Ziel des Protests ist es, die
Sammelabschiebung nach Nigeria sowie zukünftige Massenabschiebungen
zu stoppen.

Die Polizei hatte bereits seit über einer Woche in afrikanischen
Geschäften und Lokalen sowie an U-Bahnstationen im großen Stil
Razzien und Personenkontrollen durchgeführt. Zahlreiche
NigerianerInnen wurden mit dem Ziel, sie mit dem Charterflug am 12.4.
nach Nigeria abzuschieben, festgenommen. Vor dem Hintergrund der
häufigen Praxis sogenannter Blitzidentifizierungen ist davon
auszugehen, dass sich unter den Festgenommenen möglicher Weise auch
Angehörige anderer afrikanischer Staaten befinden. Dazu der
nigerianische Flüchtling und Menschenrechtsaktivist Erin Clifford:
"Solche Polizeiaktionen dienen dazu, Menschen bestimmter Herkunft aus
unserer Gesellschaft auszuschließen. Wir dürfen nicht die Hände in
den Schoß legen und solche skandalösen Praktiken geschehen lassen."

Rückübernahmeabkommen Österreich-Nigeria - Geschäft mit Abschiebung
von Flüchtlingen
Die Verhaftungs- und Abschiebeaktion ist direktes Resultat des 2012
bei einem Staatsbesuch von Außenminister Spindelegger in Nigeria
unterzeichneten Rückübernahmeabkommens zwischen Österreich und
Nigeria.
Dieses Abkommen wurde gemeinsam mit einem Handelsabkommen und
Verhandlungen über Investitionen österreichischer Firmen in Nigeria
auf den Weg gebracht und steht für Verzahnung von Flüchtlingsabwehr
und wirtschaftlichen Profitinteressen. Dazu Erin Clifford: "Gegen
nigerianische Flüchtlinge wird mit rassistischen, diffamierenden und
kriminalisierenden Zuschreibungen gehetzt - dabei sind es der
österreichische und der nigerianische Staat, die auf Kosten von
Flüchtlingen skrupellose Geschäfte betreiben. Spindeleggers
unsägliches "Rückübernahmeabkommen" muss umgehend aufgehoben werden!"

Nigeria: Bedrohung durch Terror und staatliche Gewalt
Erhema Nyherovwo, Obmann der Nigerdeltainitiative Österreich, übt
scharfe Kritik an der geplanten Sammelabschiebung und räumt auf mit
dem Mythos der angeblich sicheren Rückkehr nach Nigeria: "Die
Menschen in Nigeria sind schweren Gefahren ausgesetzt, sowohl durch
die Boko Haram Terrorgruppe als auch durch staatliche Organe. Boko
Haram hat bereits mehrere Serien von Bombenanschlägen gegen
unschuldige BürgerInnen im Norden, aber auch im Süden, von Nigeria
verübt. Erst kürzlich wurden zahlreiche Menschen bei einem Anschlag
auf ein UN-Büro getötet oder schwer verletzt. Außerdem stehen in der
Nigerdeltaregion verschiedene Widerstandsgruppen im Konflikt mit der
Bundesregierung und den multinationalen Ölkonzernen, wie Shell,
Chevron, Eni und Exxonmobile. Das Nigerdelta beherbergt riesige
Reichtümer an Erdöl und Erdgas, während die Menschen in Armut leben
und unter der schweren und tödlichen Umweltverschmutzung durch die
Ölkonzerne leiden. Nigeria gilt als einer der korruptesten Staaten
der Welt und niemand weiß sicher, was mit den Abgeschobenen passiert,
wenn sie dort ankommen. Ihnen drohen harte
Gefängnisstrafe und sonstige unmenschliche Behandlung."

Flughafen Wien: Drehscheibe für FRONTEX-Sammelcharterabschiebungen
Der Abschiebe-Charterflug von Wien nach Nigeria ist Teil der von der
EU-Grenschutzagentur FRONTEX organisierten international
koordinierten Charter-Sammelabschiebungen. Der Flughafen Wien hat
sich mittlerweile zur zentralen Drehscheibe für FRONTEX-Sammelcharter
nach Nigeria entwickelt. 2012 wurden 5 von insgesamt 9 FRONTEX-Flügen
nach Nigeria über Österreich abgewickelt.
In einem Protestschreiben an das österreichische Innenministerium
heißt es: "Diese Praxis der Charter-Abschiebungen ist brutal,
peinlich und respektlos und zeugt einmal mehr von dem
fremdenfeindlichen Klima, das in unserem Land herrscht. Aus diesem
Grund fordere ich einen sofortigen Kooperations-Stopp mit Frontex -
einer EU-Agentur, deren Operationen sich häufig in rechtlichen
Graubereichen bewegen und nicht nur einmal gegen das
Refoulement-Verbot verstoßen und das Asylrecht ausgehöhlt haben. Ich
fordere Sie auf, die Charter-Abschiebung, welche am Freitag den
12.April von Wien nach Nigeria stattfinden soll, abzusagen (...)."

Für weitere Rückfragen und Interviews stehen wir während der
Protestaktion gerne zur Verfügung.

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