Gerstl: Entscheidungen im Parlament bürgernäher gestalten

Utl.: ÖVP-Verfassungssprecher für partizipative digitale Demokratie =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Politikverdrossenheit nimmt zu, die Kluft
zwischen den politischen Vertreter/innen einerseits und den zu
Vertretenden andererseits wird größer. Daher ist es an der Zeit für
strukturelle Veränderungen im Rahmen der demokratischen
Partizipationsmöglichkeiten, um Entscheidungen im Parlament
bürgernäher zu gestalten. Das erklärte ÖVP-Verfassungssprecher Abg.
Mag. Wolfgang Gerstl heute, Mittwoch, im Rahmen eines Hearings des
Verfassungsausschusses zum Ausbau der direkten Demokratie.

Nationalratspräsidentin Prammer habe vor etwa einem Jahr eine
Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der Grundlagen zur Weiterentwicklung
der direkten Demokratie ins Leben gerufen. Bedauerlicherweise sei
aber nur zu wenigen Punkten ein Konsens aller Parteien erzielbar
gewesen, so Gerstl weiter. "Für uns ist es aber wichtig, zumindest in
Teilbereichen Schritte in die richtige Richtung zu setzen, um einen
Evolutionsprozess einzuleiten", hofft der ÖVP-Verfassungssprecher nun
auf eine Unterstützung der Opposition für den Antrag der Klubobmänner
Kopf und Cap, in dem es um mehr direkte Demokratie geht. "Damit
setzen wir den ersten Schritt in ein neues Zeitalter, in eine
digitale Zukunft." Er, Gerstl, sei für weitere Gespräche offen, sein
Ziel sei es, jetzt zu mehr direkter Demokratie zu starten.

Konkret geht es um die Stärkung von Volksbegehren, die Schaffung
zentraler Wählerevidenzen, Online-Beteiligungen und die bessere
Möglichkeit der Mitwirkung von Auslandsösterreichern. Das alles
kombiniert mit Maßnahmen gegen Datenmissbrauch. "Dieses Paket könnte
und sollte nächste Woche im Verfassungsausschuss behandelt und
beschlossen werden und Ende April dem Plenum des Nationalrates zum
Beschluss vorliegen", schloss Gerstl.
(Schluss)

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