BZÖ-Petzner: NEWS-Veröffentlichung bestätigt Kritik an Fekter und wirft neue Fragen auf

Utl.: Fekter schadet Bankenstandort Österreich- Systemrelevant oder
nicht? =

Wien (OTS) - Bestätigt in seiner Kritik am Verhalten der
Finanzministerin in Sachen Hypo Alpe Adria sieht sich der Kärntner
BZÖ-Abgeordnete und stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan
Petzner und verweist dazu auf den heute von NEWS veröffentlichten
Ministerratsvortrag, aus welchem hervorgeht, dass Fekter sich bei der
EU-Kommission in Brüssel eine eiskalte Abfuhr einholte. "Im
Ministerratsvortrag steht genau das, was ich gestern kritisiert habe.
Nämlich, dass Österreich eine von Brüssel verordnete, umgehende
Abwicklung der Bank riskiert, was den österreichischen Steuerzahlern
bis zu sechs Milliarden Euro kosten könnte."

Überhaupt werfe die Stellungnahme der EU-Kommission neue Fragen auf:
"Die EU-Kommission sagt, die Hypo sei nicht systemrelevant. Genau
diese Systemrelevanz war aber das Hauptargument für die
Notverstaatlichung. Umso mehr stellt sich damit die Frage, warum die
deutsche Hypo dann tatsächlich mit viel Steuergeld in
österreichisches Staatseigentum übergeführt wurde." Die Antwort
darauf liege mittlerweile klar auf der Hand: "Es war eine
österreichische ÖVP-Rettungsaktion für die deutsche CSU-Bank
BayernLB." Nicht zuletzt bestätige auch das die EU-Kommission in
ihren Berichten, indem sie etwa von einer "versteckten Beihilfe"
Österreichs für die deutsche BayernLB spricht.

"Die Causa schreit nach einem U-Ausschuss, eine Forderung die
mittlerweile ja auch von Grünen und FPÖ unterstützt wird", sagt
Petzner und sieht in der vehementen Ablehnung durch ÖVP und SPÖ ein
Indiz dafür, "dass da was ganz gewaltig faul ist". Auch die zwischen
ihm und Fekter gestern ausgebrochene Debatte zur Hypo im
EU-Unterausschuss zeige, dass in der ÖVP die reine Panik wegen dem
Aufkommen der wahren Hintergründe dieser Bankennotverstaatlichung
herrsche. Fekter begehe den Fehler, weiter Öl ins Feuer zu gießen und
gefährde damit den Bankenstandort Österreich. "Wenn Fekter sich dazu
hinreißen lässt, von der Hypo als Fass ohne Boden zu sprechen,
torpediert sie damit sämtliche Verkaufsbemühungen. Solche Aussagen
schaden der Bank finanziell massiv und sind unverantwortlich."

All das werde er, Petzner, zum Anlass für neue parlamentarische
Initiativen nehmen: "Fekter erwartet ein Anfragenhagel. Wir werden
alles hinterfragen und durchleuchten, was da neu aufgetaucht ist."
Und nicht zuletzt verweist Petzner auf seine
Sachverhaltsdarstellungen an die Justiz, die Ermittlungen gegen
gleich 13 Personen ausgelöst habe. "Das Thema bleibt auf der
politischen Agenda", schließt der stellvertretende BZÖ-Klubobmann.

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