Grünewald: ÖVP verhindert parlamentarische Bioethik-Enquete

Utl.: Grüne über peinliche Brüskierung parlamentarischer Initiativen
empört =

Wien (OTS) - Bereits vor zwei Jahren, im Mai 2011, forderten die
Grünen sowohl im Wissenschafts- als auch im Gesundheitsausschuss eine
breite und offene parlamentarische Diskussion zu bioethischen
Fragestellungen. Thematisiert werden sollten viele zentrale Fragen
des medizinischen Fortschritts und der Forschung. Ausschlaggebend
dafür war die im Regierungsprogramm verankerte, aber noch offene
Ratifizierung der Biomedizinkonvention des Europarates durch
Österreich. Der Grüne Vorschlag fiel zwar auf mehrheitliche
Zustimmung, es dauerte aber über ein Jahr bis konkretere
Mehrparteiengespräche begannen. "Mit der ÖVP konnte erst kurz vor dem
Sommer 2012 eine Einigung darüber erzielt werden", fasst der
Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, zusammen.

Programm und Inhalte der nun geplanten Parlamentarischen Enquete
wurden noch im Spätherbst 2012 fixiert, als Termin wurden der 07.
und 08. Mai 2013 fixiert. Die Gespräche verliefen durch die
hinauszögernde Haltung der ÖVP sehr zäh. Der parlamentarische Antrag
zur Enquete hätte nun zum Beschluss vorgelegt werden sollen. Die dazu
von allen vereinbarte Sitzung vor dem Gesundheitsausschuss am 9. 4.
2013 wurde von der ÖVP mit der Begründung "wir haben keine Zeit"
boykottiert". Damit konnte kein Beschluss erzielt werden. Betroffen
davon sind PatientInnen, Gesundheitsberufe und die Forschung.

Als "Frechheit" bezeichnet Grünewald die im Gesundheitsausschuss von
ÖVP-Nationalratsabgeordneten Erwin Rasinger getätigten Aussagen zur
Gesundheitsreform, in dem dieser Defizite in Bereichen wie
Kinderheilkunde, Psychotherapie und Hospiz bzw. Palliativmedizin
beschrieb. "Rasinger und die Regierungsparteien sind es nämlich, die
seit mehr als fünf Jahren zahlreiche Anträge der Grünen zu diesen
Bereichen vertagen oder ablehnen. Dass dringlicher Handlungsbedarf in
bioethischen Fragen besteht, Gesetze hier nicht ausreichende Klarheit
schaffen oder gar nicht existieren, steht für Grünewald außer
Zweifel.

"Die lange geplante Enquete ist von der ÖVP 'abgesagt' worden. Somit
wird die Chance, mit verschiedensten Personen über teils schwierige
Themenstellungen zu diskutieren, vergeben. Aus der Gruppe von
Menschen mit Behinderungen wären zahlreiche Personen eingebunden
gewesen, die Bioethikkommission im Bundeskanzleramt ist sehr
interessiert und nun müssen zahlreiche ExpertInnen aus dem In- und
Ausland wieder ausgeladen werden. Das ist mehr als peinlich ",
kritisiert Grünewald. "Die ÖVP wird dazu wieder Ausreden finden, und
spielt offensichtlich mit mittelalterlichen und
aufklärungsfeindlichen Karten, " schließt Grünewald.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print