Pirklhuber: Stöger muss bei Bienenschutz Klartext reden

Utl.: EU-Abstimmung am 26. April: Österreich darf Bienenschutz nicht
länger torpedieren =

Wien (OTS) - Am 26. April wird auf EU-Ebene erneut über das Verbot
von drei hochgiftigen Insektiziden abgestimmt. Mit dieser Maßnahme
will die Kommission das dramatische Bienensterben in Europa stoppen.
Bis jetzt hat Österreich auf Weisung des Landwirtschaftsministeriums
gegen die Verbote gestimmt. "Wir fordern Minister Stöger auf,
Klartext zu reden und dafür zu sorgen, dass die österreichische
Stimme nächstes Mal für den Bienenschutz votiert. Es ist ein
Vertreter der AGES, der im Ausschuss abstimmt. Eigentümer der AGES
ist die Republik Österreich, vertreten durch den
Landwirtschaftsminister und den Gesundheitsminister. Es ist
inakzeptabel, dass unser Land nur die Interessen der Chemielobby
vertritt und dem europäischen Bienenschutz im Wege steht. Stöger kann
und muss dies ändern", fordert Wolfgang Pirklhuber,
Landwirtschaftssprecher der Grünen.

Die SPÖ hat in jüngster Zeit mehrfach öffentlich verlautbart, dass
sie ein Verbot der Neonicotinoide befürwortet. Ein diesbezüglicher
Antrag der Grünen wurde bereits im Februar 2011 im Nationalrat
eingebracht. Dieser fand bisher nicht die notwendige Unterstützung.
Am 26. April wird auf EU-Ebene ein Verbot von drei Neonicotinoiden
zur Abstimmung gebracht, am 15. Mai wird im österreichischen
Landwirtschaftsausschuss der Grüne Verbots-Antrag zur Abstimmung
stehen. "Zwei Termine, wo die SPÖ Farbe bekennen muss. Eine
parlamentarische Mehrheit jenseits der ÖVP ist jedenfalls vorhanden",
erläutert Pirklhuber.

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