BZÖ-Bucher/Trodt-Limpl präsentierten Arbeitsprogramm des BZÖ-Kärnten

Utl.: Trodt-Limpl wird Obfrau der BZÖ-IG im Landtag =

Klagenfurt (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher gemeinsam mit der Obfrau der BZÖ-IG,
LAbg. Johanna Trodt-Limpl, das Arbeitsprogramm in Kärnten: "Die
Abschaffung des Proporzes, die Verkleinerung des Landtages auf 24
Mitglieder sowie die Reduktion der Landesregierung sind nur einige
Initiativen, die wir einbringen werden." Das BZÖ setze damit eine
Offensive im Landtag. Auch die Parteiförderung solle gekürzt werden,
Anträge hierzu werden eingebracht. "Die Politik muss handeln, es
braucht ein deutliches Signal an die Bevölkerung", so Bucher.

Die Situation am Arbeitsmarkt spitze sich immer mehr zu. "Es braucht
eine gemeinsame Anstrengung, einen Masterplan, wie wir
Betriebsansiedelungen so attraktiv wie nur möglich gestalten können.
Kärnten hat einen schwierigen Ruf wieder gutzumachen. Neue Betriebe
müssen an Land gezogen werden. Wir dürfen nicht noch mehr
Arbeitsplätze verlieren", betonte Bucher.

Mag. Johanna Trodt-Limpl wurde zur Obfrau der BZÖ-IG im Kärntner
Landtag bestellt. Sie werde in Zukunft auch die Rolle der
Frauensprecherin des BZÖ übernehmen. Trodt-Limpl plädierte für mehr
Frauen in der Politik. Zur gestern beschlossenen Abschaffung des
unsozialen Pflegeregresses erinnerte Trodt-Limpl, dass sie in ihrer
letzten Periode als Abgeordnete noch selbst dabei war, als dieser
abgeschafft wurde. Der Regress sei eine große Belastung für viele
Familien gewesen. "Vielerorts gab es eine angespannte finanzielle
Situation." Auch das Wahlrecht auf eine vernünftige Pflege zu Hause
müsse gewahrt bleiben, verlangte die Frauensprecherin. "Der Regress
für Eltern mit behinderten Kindern war fahrlässig. Das BZÖ wird im
Landtag selbstverständlich für die Abschaffung des Regresses
stimmen", so Trodt-Limpl.

Bucher sieht die FPK in einem finalen Umbruchprozess: "Die Kärntner
Freiheitliche Partei wird zu Grabe getragen. Sie bekommt eine
politische Chefansage aus Wien". Das BZÖ sei jedenfalls am ehrlichen
Weg geblieben. In Zukunft würden auch wöchentlich neue Ortsgruppen
gegründet. "Dort, wo Ortsgruppen vorhanden waren, hat das BZÖ
zweistellig abgeschnitten, weil viele zu Recht mit der FPK
unzufrieden waren und sind."

Auf Bundesebene unterstrich Bucher, dass das Bankgeheimnis
unangetastet bleiben müsse. "Ich sehe keine Veranlassung am
Bankgeheimnis zu rütteln. Hände weg vom Bankgeheimnis, die
Bürgerrechte müssen verteidigt werden. Leider wird sich aber die
rot-schwarze Bundesregierung dem Diktat aus Brüssel beugen."

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