- 09.04.2013, 15:45:30
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Stummvoll hofft, dass funktionierende Finanztransaktionssteuer international Schule macht
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Erfreut zeigte sich ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr.
Günter Stummvoll, dass heute, Dienstag, im EU-Unterausschuss ein
Richtlinienentwurf zur Einführung der Finanztransaktionssteuer in elf
europäischen Staaten vorliegt. "Wir haben bereits vor sieben Jahren
im österreichischen Parlament einen All-Parteien-Beschluss zur
Einführung der Finanztransaktionssteuer erzielt. Gewünscht wäre
natürlich ein globaler oder zumindest EU-weiter Beschluss gewesen.
Doch die Einführung in elf Ländern ist ein guter Beginn, der
hoffentlich gut funktioniert und dann Schule macht", sagte Stummvoll.
Der ÖVP-Finanzsprecher stellte klar, dass bei dieser Maßnahme "nicht
das Geldbeschaffen, sondern der Lenkungseffekt im Vordergrund steht."
Darüber hinaus gelte es aber auch, darauf zu achten, dass die
Maßnahme "nicht die Falschen trifft. Eine reine Börsenumsatzsteuer
wäre keine Lösung." Deshalb unterstützt Stummvoll den Vorschlag von
EU-Parlamentsvizepräsident Othmar Karas, außerbörsliche Transaktionen
höher zu besteuern. "Auch das hätte einen guten Lenkungseffekt",
schloss der Abgeordnete.
(Schluss)
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