- 09.04.2013, 15:36:28
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FP-Guggenbichler: Donauinsel-Vereinsmitglieder weiterhin geheim
Nach Privatisierung verschleiert SPÖ-Sima noch immer Begleitumstände
Utl.: Nach Privatisierung verschleiert SPÖ-Sima noch immer
Begleitumstände =
Wien (OTS/fpd) - "Es ist durchaus von öffentlichem Interesse, wer die
Mitglieder des roten Privatvereins "Freunde der Donauinsel" sind und
wofür öffentliches Steuergeld in Höhe von 200.000 Euro verwendet
wird", sagt heute der Umweltsprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Udo
Guggenbichler bezugnehmend auf den neuerlichen Versuch von
SPÖ-Stadträtin Sima, im heutigen Umweltausschuss alles zu
verschleiern und die Begleitumstände dieser beinharten Privatisierung
der Donauinsel unter den Tisch zu kehren.
Guggenbichler macht Sima darauf aufmerksam, dass im
Vereinsregisterauszug lediglich der Vorstand öffentlich gemacht wird,
nicht jedoch die aktuellen Mitglieder. Es sei schon verdächtig, wie
beharrlich die Auskunft verweigert werde. Auch jene 200.000 Euro, die
dem Verein von der Stadt Wien zur Verfügung gestellt werden, würden
laut Sima lediglich für Einrichtungsgegenstände und als Startgeld
verwendet. Wenn man Steuergeld der Bürger in die Hand nimmt, muss man
auch bereit sein, Transparenz zu üben! Dies wurde auch im vergangenen
Umweltausschuss zugesagt! Jedoch haben sich die schlimmsten
Befürchtungen erfüllt. Nach der Privatisierung kommt da gar nichts
mehr an Information von Seiten der sichtlich nervösen Stadträtin!
Einerseits wird den Bürgern gerade in so einem langen Winter wie
heuer der Heizkosten-Zuschuss gestrichen und andererseits werden
Aufgaben, die ohne Probleme vom Magistrat ausgeführt werden konnten,
privatisiert und mit fürstlichen Mitteln aus dem Steuertopf
ausgestattet! "Das Interpelationsrecht wird durch Simas
Privatisierung vollkommen umgangen. Da Sima im Umweltbereich wenig
bis gar nichts auf die Reihe bringt, darf sie sich nicht wundern,
wenn man in Zukunft glauben könnte, dass sie als Häupls
SPÖ-Privatisierungsstadträtin wahrgenommen wird! Wir werden auf alle
Fälle auch in Zukunft an der Seite der Bürger stehen und den roten
Privatisierungswahn bekämpfen", so Guggenbichler abschließend.
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