Jakob Auer: Sensationelles Budgetergebnis im letzten Jahr

Utl.: Budgetausschuss-Obmann lobt sehr gute Budgetpolitik von Maria
Fekter =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Allen Unkenrufen und Berufs-Pessimisten zum
Trotz: Der Gebarungserfolg für das Budget-Jahr 2012 bestätigt die
erfolgreiche Budgetpolitik von Finanzministerin Maria Fekter und den
eingeschlagenen Reformpfad der Bundesregierung. Denn das Ergebnis ist
deutlich besser als veranschlagt. Das sagte heute, Dienstag,
Budgetausschuss-Obmann ÖVP-Abg. Jakob Auer anlässlich der Beratungen
im Budgetausschuss zum sensationellen Budgetergebnis. Das
Maastricht-Defizit Österreichs ist im Jahr 2012 mit 2,48 Prozent des
BIP deutlich geringer ausgefallen als im Budgetbericht 2013
veranschlagt. Damals ging man von einem Maastricht-Defizit von 3,12
Prozent aus.

Bereits zum zweiten Mal und zwei Jahre früher als geplant wird mit
diesem Reformpfad die magische Maastricht-Defizit-Marke von drei
Prozent unterschritten. "Das stärkt die Bonität Österreichs und führt
zu einem historisch niedrigen Zinsniveau, was uns rund 1,3 Milliarden
Euro an Zinsen erspart", führt Auer weiter aus. Mit dieser
erfolgreichen Budget- und Reformpolitik liegt Österreich nun vor den
Budget-Musterländern Niederlande und Luxemburg und auch der
Zinsabstand zu Deutschland wurde deutlich verringert. Österreichs
Renditen auf 10-Jahres-Anleihen sind zu Wochenbeginn mit 1,47 Prozent
auf den billigsten jemals verzeichneten Stand und damit auf ein neues
historisches Tief gefallen.

"Den entscheidenden Beitrag dafür haben Länder und Gemeinden
geleistet, denn sie haben im Rahmen des Stabilitätspaktes
ausgezeichnet bilanziert", verweist der Budgetausschuss-Obmann vor
allem auf die Gemeindeebene, die im Vorjahr sogar einen Überschuss
erzielte.

Für Transparenz und gerechte Darstellung aller Förderungen

Im Budgetausschuss wurde heute auch der Förderungsbericht 2011
diskutiert. Auf über 300 Seiten wird dabei umfassend über direkte und
indirekte Förderungen des Bundes berichtet. Das gesamte Fördervolumen
wird mit rund 16 Milliarden angegeben. Dabei liegt ein Großteil der
Analyse bei den direkten Förderungen, die indirekten Förderungen
erhalten weniger Raum im Bericht.

Auer spricht dabei etwa die hohen Fördersummen im Verkehrs- und
Gesundheitsbereich an, die - anders als bei der Landwirtschaft - im
Bericht nicht im Vordergrund stehen, dabei aber mit Förderausgaben
von rund drei Milliarden Euro im Verkehrsbereich plus etwa 1,8
Milliarden für die ÖBB und rund vier Milliarden im Gesundheitsbereich
die tatsächlichen hohen Fördernehmer seien. "Gerade einmal 4,8
Prozent oder rund 700 Millionen Euro des Förderkuchens werden für die
Land- und Forstwirtschaft aufgewendet", spricht sich Auer für eine
objektive und gerechte Darstellung aus.
(Schluss)

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