Neue Kärntner Landesregierung setzt auf Transparenz

Utl.: LH Kaiser, LR Waldner und LR Holub in erster gemeinsamer
Pressekonferenz nach Regierungssitzung - Pflegeregress
abgeschafft, Ergebnisse aus Blitzkassasturz bis Ende Mai =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Die erste Regierungssitzung der neuen Kärntner
Landesregierung fand heute, Dienstag, statt. Wie Landeshauptmann
Peter Kaiser in der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz der
"neuen Kärntner Zukunftskoalition" berichtete, wurden elf Beschlüsse
einstimmig und einer, nämlich die Abschaffung des Pflegeregresses,
mehrheitlich gefasst. Die sechs Regierungsmitglieder wurden vom
Landeshauptmann auf die Bundesverfassung angelobt und es wurden neue
Spielregeln für die Regierungssitzungen festgelegt. Wie Kaiser sowie
die Landesräte Wolfgang Waldner und Rolf Holub unisono betonten, lege
man großen Wert auf Transparenz und eine rechtzeitige Bekanntgabe der
Tagesordnung.

Kaiser sprach von einer sehr positiven Atmosphäre bei der ersten
Regierungssitzung. "Die Abschaffung des Pflegeregresses macht Kärnten
ein Stück menschlicher und sozialer", betonte er. Nach der
Ausarbeitung des entsprechenden Gesetzestextes durch die Sozial- und
die Verfassungsabteilung sowie den Beschluss im Landtag solle der
Pflegeregress mit 1. Mai abgeschafft sein. Beschlossen wurden laut
dem Landeshauptmann zudem ein Blitzkassasturz sowie eine
mittelfristige strukturelle Analyse des Landeshaushaltes.
Finanzreferentin LHStv. Gaby Schaunig werde dabei von den
Rechnungshöfen, dem Finanzministerium und externen Experten
unterstützt. Die Ergebnisse des Blitzkassasturzes sollen spätestens
bis Ende Mai vorliegen, man wolle danach rasch ein Budget 2013
aufstellen.

Der Landeshauptmann teilte weiters mit, dass zur nächsten
Regierungssitzung am 23. April die Sozialpartner eingeladen werden.
Es solle ein Prozedere für gemeinsame Arbeitssitzungen festgelegt
werden, deren erste für 18. Juni geplant sei. Beschlossen hat die
Regierung auch den 23. Juni als Termin für die Bürgermeisterwahl in
Spittal/Drau, eine mögliche Stichwahl würde am 7. Juli stattfinden.
Im Sinne der Transparenz werden auch alle Beschlüsse aus den
Regierungssitzungen den Medien über die Landeshomepage www.ktn.gv.at
zugänglich gemacht.

Landesrat Waldner bestätigte, dass es auch für ihn sehr wichtig
sei, dass der bisher von der Koalition praktizierte gute Stil des
Miteinanders in der Regierungssitzung Eingang gefunden habe. Es sei
auch wichtig gewesen, die Spielregeln zu ändern, bezüglich der
Dringlichkeit sowie der Protokollerstellung, die jeweils bis oder vor
der nächsten Regierungssitzung abgeschlossen sein werde. Die heutige
Pressekonferenz sei auch Ausdruck der Transparenz. Das Thema Pflege
werde in Zukunft große Bedeutung erhalten, hier brauche es neue
Konzepte, vor allem sei die Pflege zuhause zu forcieren. Insgesamt
müsse alles der Zielsetzung "in Würde altern" zu können,
untergeordnet werden. Auch Waldner wies auf den Kassasturz hin, der
notwendig sei als Basis für das neue Budget und mögliche
Neustrukturierungen. Es brauche sinnvolle Sparmaßnahmen, ebenso aber
auch Investitionen.

Für ihn sei heute ein besonderer Tag, sagte Landesrat Holub. Er
unterstrich ebenfalls die Sinnhaftigkeit der Abschaffung des
Pflegeregresses und bezeichnete diesen als sozialpolitische Schande.
Das Thema Pflege werde eine immer wichtigere Rolle einnehmen, wegen
der Langlebigkeit der Menschen und der damit verbundenen steigenden
Kosten. Auch das Modell einer Pflegeversicherung sei anzudenken, so
Holub. Zum bevorstehenden Blitzkassasturz meinte er, dass das Budget
gleichsam jeder verstehen sollte. Waldner und Holub dankten ihren
Regierungskollegen für die Offenheit und den vertrauensvollen Umgang
miteinander.
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NKL

print