Edgar Mayer: "Demokratie braucht föderale Strukturen"

Utl.: Enquete des Bundesrates für mehr Demokratie und
Bürger/innenbeteiligung =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Mehr direkte Demokratie bedeutet, dem Volk
Rechte zurückzugeben. Es bedeutet auch, föderale Strukturen zu
erhalten und auszubauen, denn mit einer Zunahme an Zentralismus ist
in der Demokratie niemandem gedient." Mit diesen Worten eröffnete
Bundesratspräsident Edgar Mayer heute, Dienstag, die von ihm
initiierte parlamentarische Enquete "Mehr direkte Demokratie, mehr
Chancen für die Bürgerinnen und Bürger in den Ländern und Gemeinden"
im Bundesratssaal.

"Ich sehe daher auch Volksbegehren, die den Bundesrat abschaffen
wollen, sehr kritisch, weil sie damit einen neuen Zentralismus
schaffen, der sicher kontraproduktiv ist. Ich wünsche mir vielmehr,
dass der Bundesrat aufgewertet und nicht abgeschafft wird. Das wollen
auch die Landeshauptleute und Landtagspräsidenten in ihrer
gemeinsamen Erklärung, auf deren Basis die Klubobleute der
Regierungsparteien demnächst Verhandlungen mit einer Arbeitsgruppe
des Bundesrates aufnehmen werden." so Mayer.

Sozialkapital der Gesellschaft aktivieren und stärken

Im Sinne des gemeinsamen Mottos des Vorsitzes von Vorarlberg im
Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz "Gemeinsam
Verantwortung tragen" unterstrich Mayer das Anliegen von
Landeshauptmann Markus Wallner, das Sozialkapital der Gesellschaft zu
aktivieren und zu stärken. "Landeshauptmann Wallner hat schon recht,
wenn er von einer Zeit der Verhinderungskultur spricht, in der wir
mehr denn je die positiven Kräfte aktivieren müssen. Das Vorarlberger
Modell der Bürgerräte könnte da Österreich als gutes Vorbild dienen;
ich hoffe, es wird sich auch im Bund durchsetzen, um den
Vertrauensverlust der Politik wieder wettzumachen und die guten
Kräfte unserer Bürgerinnen und Bürger zu aktivieren", so Mayer
abschließend

In der Enquete kommen verfassungsrechtlichen Aspekte ebenso zur
Sprache wie die Haltung von Bürgerinnen und Bürgern zu Formen der
direkten Demokratie und mehrere Praxisbeispiele aus dem In- und
Ausland. So werden neben dem Modell der Vorarlberger Bürgerräte die
Umsetzung von Partizipationsverfahren in der Schweiz und in
Deutschland vorgestellt. Neben den Universitätsprofessoren Theo
Öhlinger, Max Haller und Klaus Poier stellen auch Manfred Hellrigl
vom Zukunftsbüro der Vorarlberger Landesregierung und Nadja Braun
Binder von der Universität Speyer ihre Expertisen zur Verfügung.
Unter den Teilnehmern der Enquete finden sich neben den
Landtagspräsidenten von Niederösterreich und Wien, Hans Penz und
Harry Kopietz, Volksanwältin Gertrude Brinek, Vertretern der
Bundesministerien, des Bundes- und Nationalrates, der Arbeiter-,
Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer auch zahlreiche Vertreter
neuer Demokratiebewegungen.

Rückfragehinweis
Mag. Thomas Neuhauser
Pressesprecher des Präsidenten des Bundesrates Edgar Mayer
Mobil +43 (0)664 10 10 000
[email protected]
(Schluss)

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