SP OÖ: Steuerpatrioten und Bankdaten - VP führt Öffentlichkeit hinters Licht

Utl.: Bankgeheimnis für österreichische SparerInnen sicher - Geld
und Daten von Steuerbetrügern nicht schutzwürdig =

Linz (OTS) - Die jüngsten Aussagen der EU-Kommission und von Experten
sind an Eindeutigkeit nicht zu überbieten. Bei der Frage des
internationalen Datenaustausches über Steuerbetrüger geht es nicht um
die österreichischen SparerInnen.
"Es ist entlarvend, welch billigen Ablenkungsmanöver die ÖVP über
Spindelegger, Fekter und Ikrath in Sachen internationaler
Datenaustausch über Steuerbetrugsverdächtige und Schwarzgeldhorter
gestartet hat und damit die Öffentlichkeit hinters Licht führen will.
Die EU-Kommission und Experten wie Universitätsprofessor Dr.
Friedrich Schneider von der Uni Linz sagen klar und deutlich, dass es
beim Datenaustausch um internationale Steuerbetrüger und organisierte
Kriminelle geht und nicht um das Bankgeheimnis für die
österreichischen SparerInnen. Es geht um das große Problem des
Bunkerns von Milliardensummen an Schwarzgeld und Steuerflucht. Wir
lehnen es ab, dass die ÖVP gemeinsam mit einzelnen Bankenvertretern
offenbar aus Geschäftsinteressen nach dem Motto Geld stinkt nicht,
die SparbuchbesitzerInnen in Geiselhaft nehmen wollen", stellt der
Landesgeschäftsführer der SP OÖ, Christian Horner, fest.
Außerdem sei bezeichnend, wer sich in Österreic h - wie die ÖVP oder
das Team Stronach - mittels einer Ablenkungsdebatte rund um das
Bankgeheimnis vor einer ehrlichen Diskussion um seinen gerechten
Steuerbeitrag in diesem Land und in der EU drücken will. Die SP OÖ
wird auch hier keinesfalls locker lassen und für Transparenz in
dieser wichtigen Frage sorgen.
"Die Mitbürger in unserem Land sollen wissen, wie es Millionäre wie
etwa Frank Stronach oder Konzerne wie Magna und oder Prinzhorn█s
Hamburger-Gruppe mit dem Steuerpatriotismus halten. Entrichten sie
ihre Steuern in unserem Land, in der EU oder nutzen sie Steuertricks
oder Steuerbetrugsstaaten für sogenannte Optimierungen? Gerade hier
sollte Transparenz herrschen. Klar ist auch, dass Daten und Geld von
Steuerbetrügern nicht schutzwürdig sind. Es ist auch doppelbödig,
einerseits die Vorteile dieses Landes und seiner Gesellschaft
genießen und andererseits sich vor der Steuer hier drücken zu
wollen", ist für Horner klar.
Bekanntlich sei Frank Stronach ja Steuer-Schweizer im
Steuerdrücker-Kanton Zug. Es stelle sich aber auch die Frage, welche
MillionärInnen diesem Beispiel folgen würden. "Gibt es auch in
Österreich heimische Konzerne, die wie der Möbel-Gigant IKEA alles
tun, um gerechte Steuerleistungen in Österreich oder der EU zu
verhindern? Frei nach dem Motto: das Geld der Österreicher Innen und
ihre guten FacharbeiterInnen holen wir uns, profitieren so von den
hohen Bildungsstandards und der guten Infrastruktur im Land, aber die
Gewinne schaffen wir unversteuert in Steuerbetrugsstaaten. Letztlich
stellt sich auch die Frage, wie es die heimischen Banken mit der
Unterstützung für solche Vorgänge halten", ergänzt Horner die
Forderungen nach Transparenz und Ehrlichkeit der Konzernherren.

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