- 08.04.2013, 12:45:45
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BZÖ-Petzner zu Hypo: Fekter als Elefant im Porzellanladen
Wien (OTS) - ÖVP-Finanzministerin Fekter habe sich viel zu spät und
unzureichend auf EU-Ebene für die staatliche Hypo Alpe Adria
eingesetzt und gefährde durch ihr ungeschicktes Verhalten über sechs
Milliarden Euro Steuergeld. Nun sei Feuer am Dach, weil eine von
Brüssel verordnete sofortige Abwicklung der Bank drohe. "Fekter
verhält sich wie ein Elefant im Porzellanladen, weswegen sie
EU-Kommissarin Almunia auch eiskalt hat abblitzen lassen!" So lautet
der Befund des Kärntner BZÖ-Abgeordneten und stellvertretenden
Klubobmann Stefan Petzner, der Insider zitiert, die von einem
Desaster für Fekter in Brüssel sprechen. "Vergleicht man das
intensive diplomatische Engagement der Deutschen in Brüssel im
Zusammenhang mit der Restrukturierung der BayernLB mit dem
österreichischen Engagement in Sachen Hypo Alpe Adria, stellt man
schnell fest, dass das Finanzministerium viel zu spät, zu wenig
intensiv und mit zu wenig Geschick die Interessen Österreichs in
diesem Bereich vertritt. Mit der fatalen Folge, dass Brüssel nun
vollendete Tatsachen zu schaffen droht und Österreich zu einem
sofortigen Abverkauf der Bank zwingt. Sollte dieser Fall eintreten,
hat Fekter dafür die Verantwortung zu übernehmen."
Überhaupt würden sich Fekter und das Finanzministerium viel zu wenig
um eine geordnete Sanierung und einen Verkauf der verstaatlichten
Banken kümmern. "Gerade das Beispiel Schlosshotel Velden wirft die
Frage auf, warum es einem Wlaschek gelingt innerhalb weniger Monate
Appartements gewinnbringend zu verkaufen, während dasselbe der
staatlichen Führung der Bank in mehreren Jahren nicht gelungen ist."
Petzner kündigt daher neue parlamentarische Anfragen an Fekter zu
deren Nicht-Aktivitäten und Falsch-Entscheidungen im Zusammenhang mit
den verstaatlichten Banken Hypo, aber auch Kommunalkredit an.
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