FPÖ-Landesparteitag (12): FPÖ OÖ fordert Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten in bisheriger Form -

Utl.: Für ein neues Modell nach Schweizer Vorbild =

Linz (OTS) - Im weiteren Verlauf des Landesparteitages nahmen die
Delegierten mit einer Gegenstimme einen Antrag zur Abschaffung des
Amtes des Bundespräsidenten in der bisherigen Form an. Die FPÖ
Oberösterreich tritt demnach für die Schaffung eines neuen Modells
nach Schweizer Vorbild ein.

Geht es nach den Plänen der oberösterreichischen Freiheitlichen, soll
künftig der Nationalrat den Bundespräsidenten befristet auf ein Jahr
aus dem Kreis der Mitglieder der Bundesregierung wählen. Seine
Zuständigkeit soll sich darauf beschränken, die nötigen
Repräsentationsaufgaben wahrzunehmen.

Begründet wird diese Forderung damit, dass das Amt des
Bundespräsidenten in seiner derzeitigen Form überflüssig ist und nur
unnötige Kosten verursacht. Daher sei es durch eine bessere Lösung zu
ersetzen. Vor allem bei Bundespräsident Fischer zeigt sich immer
wieder, dass parteipolitische Agitation im Vordergrund steht.
Österreich sollte sich am bewährten Schweizer Modell orientieren.
Mitglieder der Bundesregierung sollten die nötigen Aufgaben
abwechselnd und befristet auf ein Jahr wahrnehmen. Wo es nur darum
geht zu repräsentieren, muss der Grundsatz der Sparsamkeit Vorrang
bekommen. (forts.) bt

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