Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Wozu in die Ferne schweifen"

Utl.: Ausgabe vom 6. April 2013 =

Wien (OTS) - Steueroasen stehen weltweit am Pranger, der deutsche
Finanzminister Schäuble hätte gerne die Unterlagen, und was tut
Österreich? Wenig eigentlich, und das schon seit Jahren. Nun mag es
ja tatsächlich sein, dass Österreich mit Stiftungsrecht und
Bankgeheimnis in einem Glashaus sitzt, in dem man nicht gern mit
Steinen wirft. Doch aus Sicht des heimischen Steuerzahlers wäre ein
rigides Vorgehen des Finanzministeriums gegen die Schattenwelt des
Geldes schon seit längerer Zeit wünschenswert.

Wenn sich Deutschland über das blickdichte Geflecht des verstorbenen
Gunter Sachs echauffiert, kann Österreich dazu müde lächeln.

In praktisch jedem Finanzskandal des Landes seit den 1990er Jahren
verschwand Geld über Briefkastenfirmen in Steueroasen. Bei Bawag (I
und II), Amis, Hypo Alpe Adria, Meinl und bei den Ermittlungen gegen
Grasser, Mensdorff-Pouilly, Kovats (A-Tec). Diese unvollständige
Liste hat eine Gemeinsamkeit: Die Spuren des verschwundenen Geldes
enden auf Inseln zwischen Ärmelkanal und Südpazifik, die nichts
kontrollieren und dafür wenig Steuer verlangen.

Es ist in den vergangenen 20 Jahren nicht überliefert, dass
irgendeinem Finanzminister je der Kragen platzte. Ob Flöttl junior
das Geld der Bawag tatsächlich verspekuliert hat, ist nicht endgültig
geklärt. Warum der Staat nicht ernsthaft versucht, bei Amis Geld
wieder hereinzubringen, ist auch nicht wirklich klar.

Die "Offshoreleaks"-Geschichte bringt nun Bewegung in die Sache. Nach
dieser "Privat-Initiative" sollten auch die EU-Finanzminister aktiv
werden. 27 Regierungen, 27 Notenbanken und 27 Aufsichtsbehörden
sollten doch genügend Kraft aufbringen, um schwarzes Geld einer
sinnvollen Verwendung zuzuführen - etwa fürs EU-Budget zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit.

Die Deutsche Bank steht bereits am Pranger, sie soll betuchte
Kundschaft mit maßgeschneiderten Steuervermeidungs-Konstrukten
versorgt haben. Sehr viele andere Geldinstitute in der EU tun das
auch, bei manchen trägt es das Geschäft.

Doch selbst wenn die Banken nur ausführen, was diese Kunden verlangen
(also einen Bedarf befriedigen), so sind sie doch der Dreh- und
Angelpunkt zur Austrocknung der Steueroasen. Ohne Bankkonto geht es
nicht. Der global liberalisierte Kapitalverkehr brachte den Banken
enorme Vorteile. Dem sollte enorme Verantwortung gegenüberstehen.

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