"Hohes Haus" über schlechte Beratungen und billige Kasernen

Utl.: Am 7. April um 12.00 Uhr in ORF 2 =

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
"Hohes Haus" am Sonntag, dem 7. April 2013, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit
folgenden Beiträgen:

Schlecht beraten

Der Rechnungshof kritisierte vor kurzem die Auftragsvergabe von
Beraterverträgen durch das Innenministerium. Ein großer Teil der
Aufträge sei freihändig, also ohne Ausschreibung vergeben worden.
Außerdem hätten vor allem ehemalige Kabinettsmitglieder und der ÖVP
nahestehende Personen von Verträgen profitiert. Die Opposition nahm
den Rechnungshofbericht zum Anlass für eine dringliche Anfrage an
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, ÖVP. Die Opposition vermutet
ein ÖVP-Beraternetzwerk und spricht von illegaler
Parteienfinanzierung. Die Innenministerin weist die Vorwürfe zurück.
Bettina Tasser fasst die Debatte zusammen.

Live dazu im Studio: Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen

Kasernen als Schnäppchen

Das österreichische Bundesheer leidet unter chronischer Geldnot.
Verkäufe von Heeresimmobilien und militärischen Liegenschaften
sollten dieses Problem lindern, doch baufällige Kasernen lukrativ zu
veräußern ist offensichtlich gar nicht so einfach. 400 Millionen Euro
sollten in die Kassen kommen, bisher wurden laut
Verwertungsgesellschaft SIVBEG allerdings erst 230 Millionen erlöst.
Darüber hinaus ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft und der
angepeilten Umstellung auf ein Berufsheer ist von den Österreichern
eine Absage erteilt worden. Eine Baustelle im wahrsten Sinne des
Wortes für den neuen Verteidigungsminister, Michael Klonfar hat mit
ihm über seine Pläne gesprochen.

Register mit Lücken

Voriges Jahr hat der Nationalrat nach langen Verhandlungen das
Lobbying-Gesetz beschlossen. Mit dem Gesetz ist ein sogenanntes
Lobbying-Register eingeführt worden, das am ersten Jänner in Kraft
getreten ist. Bis vorige Woche konnte man sich registrieren. Doch es
gibt Probleme. So fühlen sich Lobbying-Agenturen und Unternehmen
gegenüber privaten und öffentlichen Interessenvertretungen
benachteiligt. Ein weiteres Problem stellen die Anwälte dar. Diese
wollen sich nicht eintragen lassen. Maximilian Biegler berichtet.

Im Auftrag der EU

Dass sich die Europäische Union mit wirtschaftlicher Koordination und
Finanzfragen beschäftigt, ist den Bürgern spätestens seit der
Eurokrise ziemlich deutlich bewusst. Völlig unbekannt dagegen sind
die Geheimdienstaktivitäten der EU in Brüssel. Sie sollen die
außenpolitischen Initiativen der EU, wie diese Woche zum Beispiel die
europäische Ausbildungsmission im westafrikanischen Staat Mali, auf
eine solidere Basis stellen. Erstmals stellt sich der aus Österreich
kommende langjährige Chef des Nachrichtendirektorats der EU,
Brigadier Günther Eisl, Journalistenfragen. Raimund Löw hat mit ihm
gesprochen

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der
Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand
abrufbar.

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