Konkordat: Politik mehrheitlich gegen Änderungen

Utl.: Parteien reagieren weitgehend ablehend auf Änderungswünsche -
Erstmals offizielle Stellungnahme von Eva Glawischnig (Grüne) =

Wien, 05.04.13 (KAP) Die im Parlament vertretenen Parteien sehen
mehrheitlich keinen Änderungsbedarf beim Konkordat. So lehnen SPÖ
und ÖVP eine Änderung oder gar Abschaffung des Konkordats dezidiert
ab. Zumindest eine Prüfung einzelner Bestimmungen kann sich die FPÖ
etwa im Blick auf die Grundsteuerfrage vorstellen. Das BZÖ
unterstrich eher allgemein, man stehe für eine "klare Trennung von
Staat und Kirche", das "Team Stronach" hob vor allem die positiven
Leistungen der Kirche für die Allgemeinheit hervor.

Erstmals offiziell haben sich nun die Grünen in der von den
Initiatoren des Volksbegehrens forcierten Konkordatsfrage
positioniert: In einer Stellungnahme gegenüber "Kathpress" erklärte
Eva Glawischnig, dass das Konkordat wie jeder andere Staatsvertrag
zu behandeln sei und hielt fest: "Staatsverträge sind veränderbar."
Sie sei "sehr dafür zu überprüfen, welche Bestimmungen verändert
werden sollten, welche überholt oder ungerechtfertigt sind, welche
weiterentwickelt werden sollten", es sei jedoch "wohl unbestritten,
dass es Regelungen zur Umsetzung des Rechtes auf eine freie
Religionsausübung braucht", so Glawischnig.

Der Kritik der Initiatoren des Volksbegehrens, das Konkordat stamme
aus der Zeit des Austrofaschismus, widersprach das für die
Religionen zuständige Bildungsministerium (BMUKK), das Claudia
Schmied untersteht. Die Verhandlungen dazu hätten bereits vor dieser
Zeit geendet. Von einer Aufkündigung hält man dort nichts,
zahlreiche Religionsgemeinschaften hätten die gleichen Rechte wie
die katholische Kirche.

Gegenüber "Kathpress" hielt das BMUKK fest, dass das Konkordat 1933
in weiten Teilen durch neuere Regelungen, z.B. durch den
Schulvertrag, ersetzt und modernisiert worden sei. Von daher können
man eigentlich nicht mehr ganz richtig von "dem Konkordat" sprechen.
Gleichzeitig verweis das Ministerium darauf, dass Konkordate als
völkerrechtliche Verträge "keine Besonderheit" darstellen und dass
in den vergangen zehn Jahren international "zahlreiche solche
Verträge neu geschlossen".

Weitere Meldungen und Hintergründe im Kathpress-Themenpaket zum
"Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien" unter
www.kathpress.at/volksbegehren.

Mehr auf www.kathpress.at (ende) pwu/hkl/

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