• 05.04.2013, 13:45:59
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Haimbuchner zu Tiroler Demokratie-Skandal: "Herrschsucht der ÖVP braucht einen Denkzettel!"

Team Stronach ist zwar vom Chaos gebeutelt, aber die Spielregeln der Demokratie dürfen nicht gebrochen werden

Utl.: Team Stronach ist zwar vom Chaos gebeutelt, aber die
Spielregeln der Demokratie dürfen nicht gebrochen werden =

Linz (OTS) - "Das Chaos im Tiroler Team Stronach zeigt: Stronach ist
zwar ein erfolgreicher Unternehmer. Aber sein Versuch mit dem
Strandgut politischer Karrieren eine Partei aufzubauen ist zum
Scheitern verurteilt. Nur eine Stimme für die FPÖ ist eine Stimme
gegen die jetzige Bundesregierung. Nur eine Stimme für die FPÖ ist
eine Stimme für eine stabile Oppositionspartei, hinter der eine
Gesinnungsgemeinschaft steht." Dies stellt heute der
Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred
Haimbuchner zum Tiroler Demokratie-Skandal fest. ****

"Die Vorgehensweise der Tiroler Behörden erinnert frappant an die
gelenkte Demokratie Russlands. Dort werden Oppositionsparteien durch
die Behörden schikaniert. Das ist demokratiepolitisch ein Skandal.
ÖVP-Landeshauptmann Platter, der offensichtlich die Behörden für
seine parteipolitischen Zwecke vereinnahmt, soll sich folgendes
Szenario vorstellen: Was ist, wenn jemand bei der nächsten Wahl
schneller ist mit der Einreichung der Liste ÖVP Tirol? Zu Recht würde
er am Zustandekommen dieser Entscheidung durch die Wahlbehörde starke
Zweifel hegen und Protest erheben", so der FP-Landeschef weiter.

"Das Team Stronach muss unter Einhaltung der demokratischen
Spielregeln geschlagen werden und nicht mit untergriffigen
ÖVP-Tricks. Mit dieser undemokratischen und zu Recht irritierenden
Vorgehensweise hat sich die ÖVP Tirol einen Denkzettel an der
Wahlurne verdient. Die Bürger haben die Möglichkeit, ihren Unbill in
Form einer Stimme für die FPÖ deutlich zum Ausdruck zu bringen",
bekräftigt Haimbuchner abschließend. (schluss) bt

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