Grüne Wien/Hebein: Beschämdender Umgang der ÖVP mit Menschen in Armut

Wien (OTS) - "Bettelverbote schützen niemanden vor Ausbeutung,
sondern verschlechtern die Lebensbedingungen der betroffenen
Menschen", so die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein,
anlässlich der heutigen aktuellen Stunde im Wiener Landtag. ÖVP und
FPÖ benützen die verheerende ökonomische Situation in Bulgarien und
Rumänien, um gegen BettlerInnen Stimmung zu machen und suggerieren,
dass hinter jedem Bettler, hinter jeder Bettlerin eine kriminelle
Organisation steckt. Nicht das Betteln ist das Problem, sondern die
zunehmende Armut in Europa. Die Armut mit Gesetzen und Verboten
bekämpfen zu wollen, ist widersinnig", so Hebein.

Die ÖVP kriminalisiert Menschen in Armut, gleichzeitig ist es vor
allem dem Versagen von ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner
zuzuschreiben, den Menschenhandel in Österreich nicht ausreichend zu
bekämpfen. "Die Ministerin ist hier säumig und kürzt Personal in
diesem wichtigen Bereich", so Hebein.

"Wir müssen die Armut bekämpfen, nicht die Armen. Wien ist eine
Großstadt, wir leben nicht in Mariazell. Es wird zusehends Stimmung
gegen Randgruppen der Gesellschaft gemacht: MigrantInnen,
Prostituierte und BettlerInnen. Dass die ÖVP auf diesem Niveau
mitspielt, ist beschämend. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen: es
gibt "vorbildliche Arme", wie tibetische Mönche und den Dalai Lama,
die von der ÖVP begrüßt werden, und "gefährliche" Arme, die sichtbar
sind und unter uns leben. Nächstenliebe ist für die ÖVP offenbar kein
unteilbares Gut", so Hebein abschließend.

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