23. Wiener Landtag (3)

Utl.: Aktuelle Stunde zum Thema "Verschärfung des Wiener
Landes-Sicherheitsgesetzes (WLSG) - Kampf gegen die
Bettlermafia!" =

Wien (OTS) - Fünftausend Bettler gebe es in Wien, sagte LAbg Mag.
Johann Gudenus (FPÖ) und berief sich auf Zahlen der Bundespolizei.
Ein Großteil davon seien "Instrumente der osteuropäischen Mafia". Er
wolle dieser organisierten Kriminalität "das Wasser abgraben" mit
einer Verschärfung des Wiener Landessicherheitsgesetzes. Rund um
neuralgische Punkte wie Schulen sollen Bettelverbotszonen
eingerichtet werden, forderte Gudenus.

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) stellte "vier Thesen zum Thema" auf: Er
forderte erstens keine Verschärfung des Gesetzes; 99 Prozent aller
Bettelformen seien bereits im Gesetz erfasst. Dieses Gesetz müsse
zweitens konsequent von Magistrat und Polizei umgesetzt werden. Bei
der SPÖ ortete Ulm drittens den fehlenden Willen, entsprechenden
Druck auf die Polizei auszuüben. Die Grünen stünden viertens der
erfolgreichen Ausführung des Gesetzes im Weg.

Bettelverbote würden die Betroffenen nicht schützen, sondern deren
Lebensbedingungen verschlechtern, sagte LAbge Birgit Hebein (Grüne).
Sie zog einen Vergleich: Auch Kirche und NGOs sammelten; Bettler
täten dies eben in eigener Sache. Sie attestierte Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner "Versagen". Diese solle Ressourcen in die
Bekämpfung des Menschenhandels investieren, anstatt Stellen zu
kürzen.

LAbge Nurten Yilmaz (SPÖ) eröffnete ihre Rede mit einem Vorschlag an
die FPÖ: Sie solle mit ihrer Forderung nach Bettelverbotszonen doch
an den neuen Papst Franziskus herantreten. Nach Logik der FPÖ
gehörten Franziskaner und Dominikaner ebenso verboten, sagte sie.
Betteln könne durchaus als störend empfunden werden, schloss Yilmaz:
"Aber wenn man alles verbietet, was einen stört, ist die Diktatur
perfekt."

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) wandte sich zu Beginn an
seine beiden Vorrednerinnen: Sammeln für den Stephansdom sei
unmöglich mit aggressiver Bettelei zu vergleichen. Es gehe hier nicht
um den "klassischen Schnorrer", sondern um organisierte Kriminalität.
Bettlerströme aus Osteuropa seien nicht im "Sinne des Erfinders" des
freien Personenverkehrs in der EU.

Die Rede von LAbge Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) entwickelte sich rasch
zum Rufduell zwischen den Fraktionen. Sie berichtete von einem
Vorfall, bei dem sie von drei Bettlern "angefallen" worden sei. Man
gebe Geld aus Angst, und nicht weil man spenden wolle. 1.700 Anzeigen
in den letzten 14 Monaten hießen, sagte Feldmann, dass Menschen 1.700
Mal "akute Panik" hatten. Sie forderte den Bürgermeister auf, für
Ruhe zu sorgen.

Armut gehe immer im Gleichschritt mit Reichtum, sagte LAbg David
Ellensohn (Grüne) und nannte die mediale Berichterstattung über
Steuerflüchtlinge. Er brachte die Abgeordneten der FPÖ in
Zusammenhang mit Geldwäsche und Briefkastenfirmen: "Kriminalität und
Verbrechen sind tatsächlich Kernkompetenzen der FPÖ", sagte Ellensohn
in Anspielung auf das Thema der Aktuellen Stunde.

Das eingeführte Bettelverbot für Kinder beweise, dass
Gesetzesverschärfungen Wirkung zeigten, sagte LAbge Veronika Matiasek
(FPÖ). Sie forderte eine weitere Ausdehnung des Bettelverbots und das
Installieren von Schutzzonen.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bekannte sich zu den Absichten
seiner Partei: Organisierte Kriminalität und Armut gelte es zu
bekämpfen, nicht aber die Armen. Eine Verschärfung des Wiener
Landessicherheitsgesetzes würde in die Verfassungswidrigkeit
rutschen. Wien als Gesetzgeber habe seine Pflicht erfüllt, der
Vollzug liege in der Verantwortung der Innenministerin.

Am Ende der Aktuellen Stunde meldete sich LAbg Mag. Johann Gudenus
(FPÖ) zur Geschäftsordnung zu Wort. 100 Prozent ihrer Wortmeldungen
hätten nichts mit dem Thema der Debatte zu tun gehabt, kritisierte er
die Grünen. Erneut folgte ein verbales Duell im Plenarsaal.

Auch LAbg DI Martin Margulies (Grüne) trat daraufhin ans Pult und
verurteilte den Beitrag von Gudenus als "Wortmeldung unter dem
Deckmantel der Geschäftsordnung". Margulies forderte eine
Präsidiale.(forts.) esl/joh

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