23. Wiener Landtag (1)

Utl.: Fragestunde =

Wien (OTS) - Der Landtag startete um 9.00 Uhr mit der Fragestunde.
Die erste Anfrage stellte GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ), richtete sich
an Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) und beschäftigte sich mit
einem Bettelverbot für "neuralgische Bereiche", wie etwa Schulen oder
U-Bahn-Stationen. Häupl stellte fest, dass es sich bei Bettelei nicht
automatisch um eine Strafhandlung handle und der stille Appell um
Hilfe in einer Notlage legitim sei. Das Bettelverbot für unmündige
gelte bereits für ganz Wien. Die Forderung nach dem Bettelverbot in
speziellen Bereichen würde lediglich zu einer Verdrängung führen und
würde noch dazu der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes
widersprechen, der sich gegen ein generelles Bettelverbot entschieden
habe. Für die Vollziehung sei die Landespolizeidirektion zuständig,
die berichtete, dass seit dem 1. Jänner 2012 bis 28. Februar 2013
insgesamt 1.700 Anzeigen wegen Übertretung der Bettelverbote
ausgestellt worden wären. Der Landeshauptmann sprach sich strikt
gegen organisierte Bettelei aus und für eine weitere Intensivierung
der Sozialarbeit zur Schaffung von Motivation und Bewusstsein für die
Annahme der sozialen Unterstützungssysteme der Stadt.

Die zweite Anfrage stammte von GRin Mag.a Sonja Ramskogler (SPÖ) und
beschäftigte sich mit der Gleichstellung von Lesben, Schwulen und
Transgenderpersonen. Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) betonte,
dass Wien eine offene und tolerante Stadt sei. Das sei auch in
Regierungsübereinkommen festgeschrieben. Als konkrete Punkte nannte
sie u.a. Lehrlingsseminare, Schulungen für StandesbeamtInnen oder
Seminare im Rahmen der Stadtverwaltung. Besonders hob sie auch die
Konferenz 2011 zur "Regenbogen-Familie" hervor. In diesem
Zusammenhang hielt sie fest, dass es Kindern dort gut gehe, wo es
"Liebe gibt", unabhängig von der Geschlechtlichkeit der Eltern.
Frauenberger sprach sich auch entschieden gegen Homophobie und
Diskriminierung aus. Abschließend betonte sie die Wichtigkeit der
Antidiskriminierungsstelle.

Die dritte Anfrage von GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) setzte
sich mit der Einhebung einer "Infrastrukturabgabe" für Grundstücke
auseinander und richtete sich an Stadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ).
Derzeit seien mit einer Baubewilligung einmalige, verschiedene
Gebühren einzuheben. Nun sei angedacht, dass alle Beiträge, bei
gleichbleibender Höhe, gemeinsam entrichtet werden, allerdings alle
30 Jahre, erklärte Ludwig. LiegenschaftseigentümerInnen würden von
Infrastrukturinvestitionen der Stadt profitieren und die Werte der
Immobilien würden stetig steigen. Die "Infrastrukturabgabe" sei als
"Solidarbeitrag" zu betrachten, da für die Gebietskörperschaften
ständig kosten entstehen würden. Die Gelder seien für Investitionen
in die Infrastruktur vorgesehen. Es handle sich dabei um geringe
Summen - 25 Cent pro Quadratmeter - die den Einzelnen nicht belasten
würden. (forts.) cwk/lit

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