35. Wiener Gemeinderat (9)

Utl.: Subvention an den Kulturverein österreichischer Roma =

Wien (OTS) - Der Begriff Roma beinhalte dutzende Bevölkerungsgruppen
und die Definitionen gingen auseinander, sagte GR Mag. Gerald Ebinger
(FPÖ). Demnach werde subventioniert, wovon keiner wisse, wer
eigentlich gemeint sei. Ebinger verweigerte die Zustimmung seiner
Fraktion.

Abstimmung: Das Poststück wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und
ÖVP angenommen.

Subvention an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung für
das Projekt "Wienwoche"

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) verweigerte die Zustimmung: Man wisse
bis dato nichts über den Inhalt der Veranstaltung.

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) freute sich über die Ungewissheit:
Die Überraschung sei "das Tolle" an Kulturveranstaltungen. Er
kündigte seine Zustimmung an.

Abstimmung: Angenommen mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP.

Abschluss einer 3-Jahres-Vereinbarung mit der Sammlung "Rotes
Wien"

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) ortete eine Finanzierung von
Parteiinteressen. Die SPÖ solle genannte Ausstellung aus eigenen
Mitteln bezahlen oder die Sammlung dem Wien Museum übereignen.

Die Sammlung "Rotes Wien" sei keine Propaganda, sondern zeige
wichtige Leistungen der Sozialdemokratie in der Zwischenkriegszeit,
entgegnete GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne). Vielleicht zeige die
Ausstellung in 50 Jahren die Leistungen von Rot-Grün, fügte er bei.

Auch GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) forderte, dass die Sammlung in den
Bestand des Wien Museums übergehe. Außerdem kritisierte er den
3-Jahres-Plan und forderte eine jährliche Bilanzierung.

GRin Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) bezeichnete die verhandelten
195.000 Euro als "bei Gott keinen hohen Betrag" für die erbrachte
Leistung. Es handle sich hauptsächlich um Betriebskosten, da die
MitarbeiterInnen größtenteils ehrenamtlich tätig seien. Nach
jahrelanger akribischer Arbeit sei es ungerecht, ihnen die Sammlung
plötzlich zu entziehen.

Abstimmung: Das Poststück wurde mit Stimmen von SPÖ und Grünen
angenommen.

Subvention an den Verein "Gesellschaft für das schöpferische
Spiel"

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) stellte fest, dass es sich bei dieser
Förderung um das Pfingstlager der "Roten Falken" handelt. Kinder- und
Jugendorganisationen würden einen wesentlichen Beitrag zur
Gesellschaft leisten. Genannte Veranstaltung sei jedoch parteilich
motiviert, deswegen würde seine Fraktion nicht zustimmen.

Für ein Pfingstlager, das drei Tage dauere, seien sieben Monate
Vorbereitung sowie drei Monate Nachbereitung bedenklich, meinte GR
Mag. Günter Kasal (FPÖ). Die Förderung SP-naher Vereine sei zudem
teurer als die Unterstützung privater.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) zitierte aus den Statuten der
"Roten Falken" und bezeichnete das Pfingstlager als
"Parteiveranstaltung des 19. Jahrhunderts". Hier werde Klassenkampf
beschworen.

GR Christoph Peschek (SPÖ) begrüßte die Förderung: Ein ähnliches
Lager habe es zum letzten Mal vor zwölf Jahren in Wien gegeben. Er
widersprach der Kritik der Opposition, immerhin seien auch
Pfadfinderlager bereits von der Stadt subventioniert worden.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) meldete sich kurzfristig zu
Wort: Pfadfinder betrieben Jugendlager, während die "Roten Falken"
ideologische Veranstaltungen organisierten.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 17:52 Uhr. (Schluss)
esl/gse

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