FP-Guggenbichler: Sima und Vassilakou schweigsam und vergesslich

Utl.: Abgehobenheit der Stadträtinnen unerträglich =

Wien (OTS/fpd) - Vor der mündlichen Anfrage zur Privatisierung der
Donauinsel sowie zu den Ergebnissen der Expertenkommission Steinhof
dürfte SPÖ-Umweltstadträtin Sima ein Schweigegelübde abgelegt haben,
während die grüne Vizebürgermeisterin ein massives Gedächtnisproblem
offenbarte, berichtet FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler. Vassilakou
habe die Steinhof-Mediation zwar von vornherein torpediert, streite
dies nun aber vehement ab. Zitat Vassilakou bei ihrem Besuch der
Mediation am 5. Juni 2012 untermauert: "Was nicht sein kann, was ich
zu 100% ausschließen kann, dass wir hier mit einem Ergebnis kommen,
es darf nicht veräußert werden...Was ausgeschlossen werden kann ist,
dass der KAV das Areal behält und erhält oder dass der KAV keine
Einnahmen hat." Gesiba-GD Kirschner setzte noch eins drauf und
stellte ein Zeitlimit für die Entscheidung "Neubauten ja/nein" auf.
Werde dieses nicht eingehalten, würde er mit der Planung der
Neubauten beginnen.

"Mit diesen Aussagen wurde natürlich massiver Druck auf die
Mediatoren ausgeübt, die daher in ihrem Handeln massiv eingeschränkt,
wenn nicht gar blockiert wurden. Grundsatz einer Mediation ist die
Ergebnisoffenheit, welche damit ausgeschlossen wurde", kritisiert
Guggenbichler. Vassilakou müsse sich also die berechtigte Frage
gefallen lassen, wie viele Verfahren sie noch führen wolle, um gegen
den Willen der Bürger bauen zu können. In diesem Zusammenhang sei es
jedenfalls bezeichnend, wenn sich die Vizebürgermeisterin heute an
ihre eigenen Aussagen nicht mehr erinnern möchte. Vassilakou sei ins
Stammbuch geschrieben, dass das Fremdbild bei weitem nicht ihrem
Selbstbild entspreche und sie hier Handlungsbedarf habe, an sich
selbst zu arbeiten.

SPÖ-Umweltstadträtin Sima verweigerte sogar eine Antwort auf die
berechtigte Frage, wer denn die Gründungsmitglieder des roten
Privatvereins, der die Donauinsel übernommen habe, seien und was sie
mit jenen 200.000 Euro tun werden, die ihnen im Ausschuss von SPÖ und
Grünen zugeschanzt wurden. Rot-Grün legte in der Fragestunde also
erneut ein Armutszeugnis ab und prolongierte Überheblichkeit und
Bürgerferne, hält Guggenbichler abschließend fest. (Schluss)hn

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