35. Wiener Gemeinderat (4)

Utl.: Mitteilung der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe
Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal
zum Thema "Ergebnisse der Volksbefragung" =

Wien (OTS) - Der Versuch der Einschränkung des Petitionsrechtes zeuge
von der undemokratischen Gesinnung von Rot-Grün, sagte GR Mag. Johann
Gudenus (FPÖ). Die FPÖ sei "Vorkämpfer" der direkten Demokratie nach
Schweizer Modell. Man sei für die Einbindung der BürgerInnen;
Bürgerbeleidigungen wie bei der Volksbefragung lehne er ab. Die
Beteiligung an der Befragung war trotz wochenlanger Mobilisierung
durch "Panikmache" und trotz Zustellung der Wahlzettel an jeden
Haushalt sehr gering. Gudenus übte Kritik an Häupl, 1,7 Milliarden
Euro an Volksvermögen privatisiert zu haben.

GRin Mag. Dr. Barbara Kappel (FPÖ) berichtigte, dass es sich bei dem
Unternehmen um ein Direktvertriebsunternehmen handle. Dieses habe
Produkte eingeführt um diese in Österreich zu veredeln. Die
Unternehmensbeteiligung, so Kappel, wurde von ihr verkauft. Die
Aussagen, dass dieses Unternehmen Wasser nach Osteuropa exportiert
habe und in Pyramidenspielen involviert sei, seien nicht korrekt.

GR DI Rudi Schicker (SPÖ) sprach seinen Dank allen WienerInnen für
die Beteiligung an der Volksbefragung aus. Die Fragen seien sinnvoll
gewesen. Am Beispiel Olympia zeige sich, dass es besser sei die
BürgerInnen vorab zu befragen, ohne noch Geld in ein Vorhaben
investiert zu haben. Als "demokratiepolitischen Skandal" bezeichnete
Schicker das Zerreißen von Stimmzetteln, wie von der FPÖ gefordert.
Die Verankerung der Daseinsvorsorge als "Staatszielbestimmung" in der
Bundesverfassung war Inhalt eines Antrages, den Schicker einbrachte.

Er habe erwartet, dass sich Bürgermeister Häupl der Diskussion
stellen würde, kritisierte GR DI Roman Stiftner (ÖVP). Betreffend
Privatisierungsverbot erinnerte er unter anderem an die
Fahrradagentur. Dies sei eine klassische Auslagerung, die mit
Zustimmung der Grünen angegangen wurde. Eine echte Absicherung der
Daseinsvorsorge habe seine klare Zustimmung, bei der Antragstellung
handle es sich jedoch um eine Ausweitung der Definition. Die Frage zu
Bürgersolarkraftwerken sei offensichtlich eine Ersatzfrage gewesen.
Ein erfolgreicher Weg sei in Wien nicht erkennbar, man sei
Schlusslicht im Bundesländervergleich. Kritik übte Stiftner zudem an
der Stimmauszählung.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) warf Rot-Grün "Dilettantismus" vor.
Bereits 2012 sei durch den Bürgermeister der Beschlussantrag zur
Volksbefragung erst am Tag des Gemeinderates ausgeteilt worden,
dieser wurde nachträglich noch geändert. Ein Initiativantrag wurde
eingebracht, um Fristen einzuhalten. Auf die Abschaffung der
Nachfrist habe man "vergessen". Die Kampagne zur Privatisierung sei
lächerlich. Privatisierung passiere, es gehe hier um Verlust der
Kontrollmöglichkeit, dieser sei auch bei der Ausgliederung gegeben.
Es sei ein wesentlicher Unterschied ob der Gemeinderat ein
Anfragerecht habe oder die Anfrage nur über das Kontrollamt möglich
ist. Das Ergebnis der Volksbefragung spreche für sich, 7 Millionen
Euro hätten einer wesentlich besseren Verwendung zugeführt werden
können. (forts.) mos/buj

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