NEOS: Von SPÖ geplante Überwachung von Autofahrern rechtswidrig und eine Einladung zum Missbrauch

Wien (OTS) - Verkehrsministerin Bures hat heute in einer
Pressekonferenz eine Ausweitung der Überwachung von Autofahren via
Videoaufzeichnung vorgestellt.

Wortwörtlich heißt es in einer Aussendung: "Praktisch funktioniert
das so: Der diensthabende Polizist aktiviert jene Kamera, die für den
betroffenen Streckenabschnitt den besten Bildausschnitt liefert. Er
kann sowohl ein Übersichtsbild als auch ein Detailbild abrufen.
Sobald die Kamera aktiviert ist, werden die Videos aufgezeichnet."

Es liege also im Ermessen und in der Willkür der Exekutive, wann
welche Kameras aktiviert werden. Das wäre geradezu eine Einladung zum
Missbrauch. Wer sollte das kontrollieren und vor allem wie sollte
kontrolliert werden, ob die Kameras wirklich nur bei Stauereignissen
eingesetzt würden? Ausserdem könne man der Polizei mit ihren ohnehin
sehr beschränkten Ressourcen nicht zumuten, stundenlange
Staubeobachtungen zu bewältigen.
Abgesehen davon rechtfertige ein Stauereignis noch keine
Videoüberwachung aller Lenker, die sich zufällig gerade in diesem
Stau befänden.

"Wir verwehren uns gegen diese Salamitaktik, die uns in einen
Überwachungsstaat führt und unsere jahrhundertelang hart erkämpften
Grund- und Menschenrechte weiter scheibchenweise beschneidet. NEOS
fordert den gläsernen Staat, nicht den gläsernen Bürger!", sagt
NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEO

print