35. Wiener Gemeinderat (3)

Utl.: Aktuelle Stunde: "Stopp dem SPÖ-Privatisierungswahn! - Wiener
Gemeinderat soll wieder ausgegliederte Unternehmen, Betriebe
und Fonds kontrollieren können!" =

Wien (OTS) - GR DI Martin Margulies (Grüne) richtete sich zunächst an
die FPÖ: Nicht einmal ein Schwimmbecken könne gefüllt werden mit dem
Wasser, das Wien tatsächlich verkaufe. Das Wiener Wasser werde mit
Sicherheit nicht privatisiert, genauso blieben Stadtwerke und Wien
Holding im Besitz der WienerInnen, sagte Margulies. Das Problem liege
auf Bundesebene: Dort würde sich die ÖVP weigern, Kontrolle durch
öffentliche Hand sicherzustellen.

Der Kontrollausschuss gebe dem Gemeinderat sehr wohl
Kontrollmöglichkeiten, kritisierte GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)
das Thema der Aktuellen Stunde. Er zitierte Aussagen der FPÖ, die
Wasser verkaufen und den Flughafen Wien-Schwechat privatisieren
wolle.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) kritisierte die "laufende"
Gründung stadtnaher Vereine. Dies sei Privatisierung von
Steuergeldern. Ginge es nach der SPÖ, gebe es nur zwei Arten von
Privatisierungen: Gut seien jene der Sozialdemokratie; Vorschläge
aller anderen Parteien seien prinzipiell schlecht.

Privatisierung dürfe kein Tabuthema sein, so GR Dkfm. Dr. Komm.Rat
Fritz Aichinger (ÖVP). Wirtschaftlicher Wettbewerb würde Allen gut
tun. Er nannte private Ordensspitäler als Beispiel: Diese würden
teilweise effizienter arbeiten als öffentliche Krankenhäuser. Der SPÖ
warf Aichinger "Scheinprivatisierungen" vor.

Es könne keine automatische Balance zwischen Angebot und Nachfrage
geben, sagte GRin Dr. Monika Vana (Grüne). Daher seien
Dienstleistungen aus öffentlicher Hand unumgänglich. Der Verlust von
Kontrolle spiele sich nicht in Wien ab, sondern auf EU-Ebene. Vana
lud die Opposition ein zum "Abwehrkampf der Kommunen gegen
Privatisierungsschritte der EU".

GR Dominik Nepp (FPÖ) behauptete, hinter dem Geflecht von SPÖ-nahen
Vereinen rieche es nach versteckter Parteienfinanzierung. Er nannte
die Bildung als "wichtigste Aufgabe der Stadt". Diese sei längst
ausgelagert an Vereine wie wienXtra und den Bildungsserver.

GR Heinz Hufnagl (SPÖ) bezeichnete die Abgeordneten der FPÖ als
schlechte Demokraten und schlechte Verlierer angesichts des
Ergebnisses der Wiener Volksbefragung. Dass sich 87,2 Prozent der
WienerInnen für einen Schutz vor Privatisierungen ausgesprochen
haben, spreche klar für die Politik der SPÖ. Hufnagl bezog sich auf
das Thema der Aktuellen Stunde: Von "Kontrollverlust" könne keine
Rede sein, die Wiener Stadtverfassung garantiere dem Gemeinderat
breit gefächerte Kontrollrechte über Unternehmungen.

Mitteilung der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe
Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zum
Thema "Ergebnisse der Volksbefragung"

GRin Sandra Frauenberger (SPÖ) verkündete das endgültige Ergebnis der
Wiener Volksbefragung vom 7. bis 9. März 2013. 38,7 Prozent der
Stimmberechtigten haben sich beteiligt, das sei ein klarer
Arbeitsauftrag an die Stadtregierung und gleichzeitig eine Absage an
all jene, die zum Boykott aufgerufen hatten.

Bei der Frage zur Parkraumbewirtschaftung stimmten 63,48 Prozent für
eine Lösung auf Bezirksebene. 36,52 Prozent waren für eine
Gesamtlösung. Frauenberger rechnete mit einem Ergebnis der
Expertenkommission zum Thema "ruhender Verkehr" bis Sommer.

Bei Frage zwei stimmten 72 Prozent der WienerInnen gegen eine
Olympiabewerbung, 28 Prozent waren dafür. Die Stadt Wien werde auch
zukünftig in Breiten- und Spitzensport investieren, versicherte
Frauenberger.

Dass sich 87,17 Prozent gegen eine Privatisierung der Daseinsvorsorge
ausgesprochen haben, sei ein klares Signal für Verhandlungen auf
europäischer Ebene. 12,83 Prozent stimmten bei Frage drei für
Privatisierungen.

Frage vier behandelte BürgerInnen-Solarkraftwerke. 67,06 Prozent
stimmten für einen Ausbau dieser Technologie, 32,94 Prozent dagegen.
Frauenberger befand Wien auf dem besten Weg zur "Solarhauptstadt".

Die Wiener Volksbefragung habe drei Dinge aufgezeigt, sagte GR Mag.
Manfred Juraczka (ÖVP): Die WienerInnen seien hungrig nach direkter
Demokratie; Beteiligung und Ergebnis bedeuteten ein "blaues Auge" für
die SPÖ sowie einen "dramatischen Bauchfleck" für Verkehrsstadträtin
Vassilakou. Zwei Drittel der WählerInnen würden ihr die Kompetenz
absprechen, sagte Juraczka in Bezug auf die Frage zur
Parkraumbewirtschaftung. Die Wahlbeteiligung sei mit rund 38 Prozent
"passabel", hätte aber mit "ernst gemeinten Fragen" viel höher
ausfallen können.

GR David Ellensohn (Grüne) behauptete: Wenn die ÖVP am Zug sei, werde
verkauft. Sei die FPÖ auch noch mit im Boot, werde "in die eigene
Tasche gewirtschaftet". 87,2 Prozent für einen Schutz vor
Privatisierungen seien klares Signal der WählerInnen gegen die
Politik von ÖVP und FPÖ. Das Votum zur Parkzonenregelung begrüßte
Ellensohn; man müsse das Thema jetzt nicht immer wieder von vorne
diskutieren. Er schloss mit einem Lob auf die Volksbefragung: Sie sei
eines von vielen Instrumenten, die die Stadt Wien für die direkte
Demokratie einsetze. (forts.) esl/hul

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