Bures: Videounterstützte Kontrolle und noch mehr Information soll Rettungsgasse optimieren

Utl.: 800 Videokameras der ASFINAG sollen Polizei bei Kontrolle der
Rettungsgasse unterstützen - ASFINAG verstärkt Information für
in- und ausländische Lenker =

Wien (OTS/BMVIT) - Mit einer videounterstützten
Rettungsgassen-Kontrolle und noch mehr Informationen für in- und
ausländische AutolenkerInnen über die Rettungsgasse wollen
Verkehrsministerin Doris Bures und die ASFINAG die Rettungsgasse
optimieren. Die Ministerin hat das Maßnahmenpaket am Donnerstag in
einer Pressekonferenz gemeinsam mit ASFINAG Vorstand Klaus
Schierhackl, den Vertretern der Einsatzorganisationen Dietmar
Fahrafellner (Landesfeuerwehrkommandant Niederösterreich), Gerry
Foitik (Bundesrettungskommandant des Österreichischen Roten Kreuzes),
Reinhard Hundsmüller (Bundessekretär des Arbeiter-Samariter-Bund
Österreichs) und ARBÖ-Generalsekretärin Lydia Ninz vorgestellt. ****

"Eines ist unbestritten: Die Rettungsgasse kann Menschenleben
retten", so die Verkehrsministerin, "die große Mehrheit der
AutolenkerInnen bildet diese Rettungsgasse mittlerweile auch schon
ganz selbstverständlich. Aber einzelne Autofahrer ignorieren immer
wieder das Gesetz und behindern damit den lebensrettenden Einsatz der
Rettungsorganisationen."

Unter Einhaltung strenger datenschutzrechtlicher Kriterien sollen es
die Videokameras der ASFINAG der Polizei künftig erleichtern,
LenkerInnen, die die Rettungsgasse ignorieren oder widerrechtlich
befahren, zu belangen. Die gesetzliche Grundlage soll mit einer
Novelle der Straßenverkehrsordnung geschaffen werden. Der Entwurf
wurde dem Innenministerium bereits übermittelt. Die
Verkehrsministerin geht davon aus, dass - im Sinne der allgemeinen
Sicherheit - ein Beschluss noch in dieser Legislaturperiode erfolgen
kann. "Wir kommen damit auch einem immer wieder geäußerten Wunsch der
Exekutive nach, die immer wieder beklagt hat, dass es schwer ist, bei
einem Unfall auch noch die Rettungsgasse zu kontrollieren", so die
Ministerin.

Für den Einsatz der behördlichen Videoüberwachung sind strenge
datenschutzrechtliche Kriterien formuliert: Die Aufnahmen der Kameras
dürfen nur zum Zwecke von Verwaltungsstrafverfahren und nur bei
Vorliegen eines konkreten Verdachts verwendet werden. Die Aufnahmen
dürfen nur so lange sie für die Strafverfolgung erforderlich sind
verwendet werden. Aufnahmen von unbeteiligten Personen und
Kennzeichen müssen gelöscht oder unkenntlich gemacht werden.

Die ASFINAG wird die AutofahrerInnen über diese Neuerung in einer
Medienkampagne informieren. Zusätzlich wird die ASFINAG, rechtzeitig
vor dem Sommerreiseverkehr, ihre Informationsarbeit verstärken. So
werden schon jetzt 50.000 ausländische Frächter per Mailing direkt
über die Rettungsgassenpflicht in Österreich informiert.

"Ich will, dass Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen die
sichersten in ganz Europa werden", sagt Verkehrsministerin Doris
Bures, "wir sind auf einem guten Weg - im ersten Quartal sind heuer
fünf Menschen auf Autobahnen und Schnellstraßen ums Leben gekommen,
im Vorjahr waren es 15. Jeder einzelne Unfalltote ist einer zuviel.
Mit unserem Maßnahmenpaket werden wir das System Rettungsgasse weiter
optimieren und die Verkehrssicherheit weiter erhöhen."

Reinhard Hundsmüller, Bundessekretär des Arbeiter-Samariter-Bund
Österreichs, betont: "Eine funktionierende Rettungsgasse bedeutet
nicht nur, dass wir unseren Patienten schneller helfen können,
sondern auch, dass unsere Einsatzfahrer dabei sicherer unterwegs
sind. Leider erleben wir tagtäglich, dass rücksichtslose
Fahrzeuglenker unsere Rettungswagen behindern - nicht nur in der
Rettungsgasse. Ich appelliere daher einmal mehr an alle
Verkehrsteilnehmer, den Einsatzfahrzeugen Platz zu machen."

So funktioniert die Automatische Rettungsgassen-Kontrolle

Die ASFINAG verfügt auf ihrem Netz über rund 800 Kameras, die
schwenk- und zoombar sind. Diese Kameras sind vor allem im
städtischen Bereich und an Unfallhäufungsstellen installiert. Mit
diesen Kameras kann die Polizei über Videobedienstationen (gibt es
bereits in Wien, Niederösterreich, Salzburg, Oberösterreich und
Tirol) bei einem Stauereignis LenkerInnen, die die Rettungsgasse
befahren, ausforschen und in der Folge anzeigen.

Praktisch funktioniert das so: Der diensthabende Polizist aktiviert
jene Kamera, die für den betroffenen Streckenabschnitt den besten
Bildausschnitt liefert. Er kann sowohl ein Übersichtsbild als auch
ein Detailbild abrufen. Sobald die Kamera aktiviert ist, werden die
Videos aufgezeichnet. Nach Stauende werden Aufzeichnung und
Archivierung der Videodaten abgestellt. In einem weiteren
Arbeitsschritt werden die aufgezeichneten Videodaten ausgewertet, als
Beweismittel gesichert und anschließend zur Anzeige gebracht.

Die ASFINAG verstärkt Informationsarbeit über die
Rettungsgasse

* Mit einer Medien-Informationskampagne zur Rettungsgasse
* Mit regelmäßigen Mailings an 50.000 Frächter im Ausland in der
jeweiligen Landessprache (Ungarn, Italien, Tschechien, Deutschland,
Kroatien, Slowenien, Polen, Slowakei)
* Mit 160 Brückentransparenten, 218 Autobahnplakaten und
Hinweistafeln auf den 35 Rastplätzen der ASFINAG
* Mit allen Informationen zur Rettungsgasse unter der Serviceline der
ASFINAG 0800 400 12 400, auf www.asfinag.at und auf
www.rettungsgasse.com
* Mit Hinweistafeln an den Autobahn-Grenzübergängen in der jeweiligen
Landessprache und auf Englisch
* Mit Rettungsgasseninfos auf jährlich rund zwölf Millionen
Zahlungsbelegen für die ASFINAG Sondermautstrecken
* Mit Infos speziell für Lkw-Lenker: bei Maut-Transaktionen für den
Schwerverkehr an den 180 GO-Vertriebsstellen
* Mit österreichweit 47 Überkopfanzeigen in deutscher und englischer
Sprache
* Mit spezielle Rettungsgassen-Infos in Knotenbereichen: am
Altmannsdorfer Ast in Wien sowie am Knoten Linz

Die AutolenkerInnen wissen, wie die Rettungsgasse funktioniert

Eine Umfrage zur Rettungsgasse hat Ende 2012 gezeigt, dass die
Rettungsgasse bei den AutolenkerInnen weitgehend angekommen ist:

* 98 Prozent kennen die Rettungsgasse.
* 94 Prozent sagen sie wissen genau wann, wo und wie sie die
Rettungsgasse bilden müssen.
* 82 Prozent sagen Ja zur Rettungsgasse.
* 81 Prozent wissen, dass die Rettungsgasse bereits beim Stocken des
Verkehrs gebildet werden muss.

(Schluss)

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