Haimbuchner zu Wohnbauförderung: "Rückflüsse für Wohnbau zweckbinden!"

Utl.: Länder benützen Darlehens-Rückflüsse zum Stopfen von
Budgetlöchern, aber auch für Spekulationen =

Linz (OTS) - Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich,
Wohnbau-Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner wollen sich die
VP-Landeshauptleute Wallner und Pühringer in der aktuellen Diskussion
um die Zweckwidmung der Wohnbaudarlehen ein Schlupfloch sichern.
"Nicht nur die Wohnbauförderung soll in Zukunft zweckgebunden werden.
Es geht auch um eine zukünftige Zweckwidmung der Rückflüsse aus den
Darlehen für den Wohnbau. Genau diesen Punkt wollen die beiden
VP-Landeshauptleute jedoch aussparen", zeigt Haimbuchner auf. ****

"Gibt es diese Zweckwidmung der Rückflüsse nicht, werden diese Gelder
anderweitig verwendet. In Oberösterreich etwa zum Stopfen von
Budgetlöchern, in Niederösterreich wurde damit spekuliert. Ich
fordere daher klar: In der aktuellen Diskussion um leistbares Wohnen
geht es auch darum, eine Zweckwidmung der Rückflüsse zu verankern",
betont Haimbuchner. Nur so könne aus Sicht des FP-Wohnbau-Landesrates
"der Kreislauf für das System der Wohnbauförderung aufrecht erhalten
werden." Konkret will Haimbuchner, dass zurückbezahltes Geld wieder
in neue Wohnbaudarlehen fließt. "Das wäre ein wertvoller Beitrag für
leistbares Wohnen. Damit kann die Bauleistung langfristig gesichert
werden. Auch der Arbeitsmarkt profitiert davon."

Haimbuchner nennt noch einen weiteren Bereich für Reformbedarf, die
Kernleistungen des Wohnbaus. "Hier besteht ebenfalls Handlungsbedarf.
Ich trete dafür ein, dass die zweckgebundenen Mittel auch den
tatsächlichen Kernleistungen zu Gute kommen. Überdimensionierte
Fahrradabstellplätze, symbolische Energiewende-Projekte - wie etwa
der verpflichtende Passivhaus-Standard. Auch Luxuswohnungen und
dergleichen haben im geförderten Wohnbau nichts verloren",
bekräftigte Haimbuchner abschließend. (schluss) bt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLO

print