35. Wiener Gemeinderat (2)

Utl.: Fragestunde =

Wien (OTS) - GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) wollte in der
vierten Anfrage von Stadtrat Christian Oxonitsch wissen, ob
privatisierte öffentliche Aufgaben, wie zum Beispiel die
Jugendarbeit, wieder an den Magistrat rückübertragen würden. Für
Stadtrat Oxonitsch stehe die Erhaltung der Qualität in den
verschiedenen Vereinen, die sich mit Jugendarbeit schon seit
Jahrzehnten beschäftigten, im Vordergrund. Wichtige Partner bei der
Jugendarbeit seien auch die Bezirke. So böten insgesamt 20
unterschiedliche Vereine seit zwei Jahrzehnten in allen Bezirken die
Wiener Parkbetreuung an. Besonders erfolgreich sei auch die
Entwicklung der Jugendzentren in Wien, ergänzte er. Das die
Jugendarbeit von Vereinen im Auftrag der Stadt erledigt werde, sehe
er nicht als Privatisierung.

GRin Mag. Karin Holdhaus fragte in der fünften Anfrage Stadträtin
Ulli Sima, wie sie sicherstellen werde, dass Finanzgebarung und
Auftragsvergaben im kürzlich gegründeten Verein "Freunde der
Donauinsel" transparent dargestellt und objektiv geprüft würden. Sima
antwortete, die Donauinsel sei durch die Gründung dieses Vereines
nicht privatisiert worden, es sei auch der 750 Meter lange Bereich
zwischen der Floridsdorfer Brücke und der Schnellbahnbrücke nicht
verkauft worden. Zweck der Gründung dieses Vereines sei die
reibungslose Abwicklung von Veranstaltungen in diesem Bereich. Vor
allem gebe es dadurch eine wesentliche Verfahrensvereinfachung, wenn
um die Durchführung von Veranstaltungen angesucht werde. Zudem würde
die Subventionssumme vom Verein nicht einbehalten werden und überdies
die Einnahmen für die Erhaltung der Infrastruktur auf der Donauinsel
zweckgebunden verwendet, schloss sie.

Aktuelle Stunde: "Stopp dem SPÖ-Privatisierungswahn! - Wiener
Gemeinderat soll wieder ausgegliederte Unternehmen, Betriebe und
Fonds kontrollieren können!"

Die anschließende aktuelle Stunde wurde von der FPÖ eingebracht. GR
Mag. Johann Gudenus (FPÖ) warf vor allem dem Wiener Bürgermeister
vor, dass in seiner Amtszeit alles privatisiert worden sei was
möglich gewesen wäre. Die FPÖ sei gegen diese Privatisierungen, denn
Kontrolle sollte durch den Gemeinderat möglich sein. In seinen Augen
sei das Wiener Wasser schon lange privatisiert. Er erinnerte an das
Jahr 1998, wo man in der steirischen Gemeinde Wildalpen, den Ursprung
der Zweiten Wiener Hochquellenleitung, seitens der Stadt Wien der
Gemeinde Wildalpen die Wasserrechte übertrug. Diese sei somit auch
berechtigt die Rechte an Dritte weiterzugeben.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) führte aus, er habe immer wieder
Verschleierungen von Kompetenzen und Kontrollmechanismen bemerkt. Er
stelle sich auch die Frage, warum so viele Vereine für die Stadt Wien
tätig seien und welchen Vorteil die Stadt dadurch habe. Jedenfalls
glaube er, es werde danach getrachtet die Kontrolle durch den
Gemeinderat auszuschalten. Vor allem in letzter Zeit habe es in
ausgelagerten Organisationen der Stadt Meldungen über
Unregelmäßigkeiten gegeben. (forts.) las/hul

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