H.P. Martin: 1427 Lobby-Interventionen in nur zwei Jahren

Wien (OTS) - Beklemmende Bilanz der Lobby-Verlockungen und des
Lobby-Drucks / Mehr als drei je Arbeitstag / Geldwerter Vorteil von
mehr als 65.000 Euro / Lobby-Interventionen nehmen stark zu /
Forderung nach Geschenkverbot

700 Finanz-Lobbyisten tummeln sich in der EU-Hauptstadt Brüssel.
Ihnen steht ein jährliches Budget von 350 Millionen Euro zur
Verfügung. Insgesamt wird die Anzahl der EU-Lobbyisten auf 15.000
geschätzt.

Der unabhängige Europa-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus
Österreich hat in den vergangen zwei Jahren E-Mails und Briefe von
Interessensgruppen erfasst, die sich an ihn wendeten. Im März 2011
waren im Europäischen Parlament Lobby-Skandale rund um
EU-Abgeordnete bekannt geworden (Ernst Strasser aus Österreich, Zoran
Thaler aus Slowenien und Adrian Severin aus Rumänien).

Trotz der Versprechen nach Besserung und der Einführung eines
Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete sowie eines Transparenz-Registers
für Lobbyisten änderte sich in der Praxis kaum etwas. Allein H.P.
Martin, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss sowie Mitglied
der China-Delegation des Europäischen Parlaments, war in den beiden
vergangenen Jahren 1427 Lobby-Interventionen ausgesetzt, mithin
durchschnittlich mehr als drei Lobby-Versuchen je Arbeitstag. Der
geldwerte Vorteil betrug dabei mehr als 65.000 Euro, also monatlich
fast 3.000 Euro - das entspricht dem durchschnittlichen
Nettoeinkommen eines bundesdeutschen oder österreichischen Haushalts.

Eine Woche zur kostenlosen Luxus-Reise nach China? Oder vielleicht
doch lieber nach Aserbaidschan oder Barcelona? Eine schwere
Entscheidung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, denn
solche Einladungen stehen unablässig auf der Tagesordnung.

Der Verband der Luxemburger Fondsindustrie (ALFI) organisiert
seine mehrtägigen Konferenzen und Seminare alle paar Monate in einer
anderen Stadt - im Oktober 2012 in Frankfurt [siehe
www.hpmartin.net, Anhang 1], im Januar 2013 in Luxemburg [2] und im
April 2013 in Edinburgh [3]. Die Österreichische Hoteliervereinigung
lädt zum Festakt in die Wiener Hofburg [4], die europäische
Minenindustrie (European Association of Mining Industries, Metal Ores
& Industrial Minerals) in ein Fünf-Sterne-Hotel auf Zypern [5]. In
Brüssel treffen sich 100 Lobby-Profis zum Networking mit
EU-Parlamentariern bei Speis und Trank [5a]. In Amsterdam lockt eine
"European Urban Health Conference" die EU-Parlamentarier zur
Konferenz mit einem "fantastic 7-course dinner free of charge" [5b].

Aber auch Regierungen versuchen die Mitglieder des Europäischen
Parlaments für sich zu gewinnen. Das chinesische
Wirtschaftsministerium schickt einmal jährlich einen "VIP Invitation
Letter" zum "Outsourcing Summit"
nach Kunming - inklusive 5-Sterne-Hotel, Mahlzeiten, Fahrservice,
Sightseeing und etwas das sich "organized business visits" nennt [6,
7].

Gleich zwei verschiedene Organisationen luden - einmal im
September 2011 [8] und einmal im September 2012 [9] - zu einem
Luxus-Wochenende nach Aserbaidschan inklusive Helikopter-Tour. Der
Präsident und mehrere Minister treffen sich mit den Gästen, die
Veranstalter geben an, dass sich 200 EU-Abgeordnete für diese
Veranstaltung registriert hätten. Die Schweizerische
Eidgenossenschaft wiederum lädt die Europa-Abgeordneten inklusive
Familie zum Super-Sonderpreis zum Ski-Wochenende ins Steigenberger
Alpenhotel & Spa nach Gstaad [10].

Als Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses im
Europäischen Parlament ist H.P. Martin vor allem für die
Finanzindustrie ein Lobbyismus-Ziel. Kaum ein Arbeitstag vergeht, an
dem Banker, Fondsvertreter und Versicherer nicht zum Essen, Empfang
oder zum Konzert einladen. So ist die Luxemburger Fondsindustrie mit
immer wieder neuen Konferenzen präsent, manchmal im Four Seasons
Hotel in Hong Kong [11], oder auch mal mit einem Abendessen in der
Straßburger Orangerie [12]. Die City of London lädt direkt in die
Prunkräume des Brüsseler Concert Noble [13]. Aber auch die
österreichische und deutsche Finanzlobby lässt sich nicht lumpen -
wieder und wieder werden die Abgeordneten zum Arbeitsfrühstück [14],
Abendessen [15] oder zu Luxusempfängen [16] eingeladen.

In zwei Jahren erhielt H.P. Martin ungefragt insgesamt 970
Einladungen zu Gratis-Verköstigungen, vom Sandwich-Lunch [17] über
sizilianische Delikatessen [18] bis hin zum hessischen Weinfest [19]
oder dem erzgebirgischen Weihnachtsmarkt [20]. Oder es könnte zum
kostenlosen Golfen gehen [21] oder für ein Stündchen auf Google's
Massagestühle [22].

Dazu gesellten sich 36 Konferenzen mit Verpflegungsangebot sowie
46 Konzerte und Theateraufführungen - wobei die zahllosen
"musikalischen Untermalungen" bei den Abendessens-Einladungen und
Empfängen noch nicht mitgezählt sind.

Aber all die Gratis-Verlockungen der Lobbyisten haben ihren Preis.
Die Abgeordneten werden mit detaillierten Änderungsanträgen und
Aufforderungen zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten regelrecht
überschwemmt. Gleich 334 Mal sandten Interessengruppen explizite
politische Aufforderungen - zu einer grundsätzlichen Position oder
einem gewünschten Abstimmungsverhalten. Dabei übermittelten sie
konkrete Änderungsanträge oder forderten gleich die Zustimmung zu
oder die Ablehnung von kompletten Gesetzestexten.

Seit Herbst 2012 nimmt die Anzahl solcher Aufforderungen, die
insbesondere von Finanz-Lobbyisten kommen [23, 24], stetig zu - ein
Ausdruck der wachsenden Bedeutung des Europäischen Parlaments seit
dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon und dem damit steigenden
Interesse insbesondere der Finanz-Lobbyisten.

Darüber hinaus werden die E-Mail-Postfächer der Abgeordneten mit
unzähligen Studien, Positionspapieren und Briefen überschüttet und
telefonisch wird mit Bitten um Gespräche mit dem Abgeordneten oder
mit als "Umfragen" getarnten Anrufen noch zusätzliche Einflussnahme
betrieben.

Brisant ist in diesem Zusammenhang, dass Kampagnen-E-Mails von
individuellen Bürgern, beispielsweise Tausende E-Mails gegen das
multilaterale Handelsabkommen ACTA oft im Spam-Filter des
Europäischen Parlaments landen - die Nachrichten und Einladungen der
Lobbyisten finden jedoch verlässlich ihren Weg in die Postfächer der
Abgeordneten.

Die Lasten der spinnennetzartigen Lobby-Umgarnung tragen die
Bürger. Die unzähligen, interessengesteuerten Treffen lohnen sich
nicht nur inhaltlich für die Einlader - sie kosten die Steuerzahler
Tausende von Arbeitsstunden der Abgeordneten, Beamten und
Assistenten.

Die ununterbrochene, subkutane Beeinflussung führt dazu, dass
Abgeordnete wortwörtlich Änderungsanträge in gesetzgebenden,
parlamentarischen Berichten aus Lobbyisten-Hand übernehmen oder als
Berichterstatter sogar komplette Wortpassagen in die Gesetzestexte
einarbeiten. Auch das Abstimmungsverhalten wirkt erschreckend oft wie
ferngesteuert.

Seit genau zwei Jahren erfasst H.P. Martin die eingehenden
Interventionen.

Selbstverständlich lehnt er diese Lobby-Ansinnen ab. Gemäß seinem
Ehrenkodex akzeptiert er keine Geschenke oder geldwerte Leistungen im
Wert von mehr als zehn Euro und auch seine Änderungsanträge entstehen
- im Gegensatz zur Praxis bei vielen anderen Kollegen -
ausschließlich in seinem Büro.

H.P. Martin: "Dem Lobby-Unwesen muss ein Riegel vorgeschoben
werden. Alle Lobby-Kontakte sollten von allen EU-Abgeordneten zeitnah
öffentlich gemacht und jede Geschenkannahme über einem Bagatellwert
von zehn Euro verboten werden."

Alle angeführten Dokumente, weitere Beispiele sowie umfangreiche
detaillierte Auswertungen der Lobby-Interventionen finden sich zum
Anklicken unter www.hpmartin.net

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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