Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Schlawiner"

Utl.: Ausgabe vom 4. April 2013 =

Wien (OTS) - Die Fernseh-Serie "Schlawiner" ist nicht nur witzig,
sondern auch die überaus treffende Darstellung der namensgebenden
Charakter-Eigenschaft. Und die zieht sich in Österreich durch
mannigfaltige Lebensbereiche, unter anderem auch das Parlament. Die
Geschäftsordnung des Nationalrates würde wenigstens so gut in die
Schlawiner-Serie passen wie ins "Hohe Haus".

Unabhängig davon, ob Innenministerin Mikl-Leitner nun die
Parlamentarische Anfrage der Grünen akkurat beantwortet hat oder
nicht, bleibt doch die Tatsache bestehen, dass es jedem
Regierungsmitglied überlassen bleibt, wie es die Fragen beantwortet.
Die Opposition war jedenfalls empört, dass 30 Fragen in einer Antwort
zusammengefasst worden waren.

Dem liegt wieder so eine kleine Schlawiner-Regelung der
Geschäftsordnung zugrunde. Die erlaubt den Abgeordneten, alle Fragen
an die Regierung zu stellen, die sie für richtig erachten - ein
besseres Beispiel für die Kontrollfunktion des Parlaments lässt sich
kaum denken.

Gleichzeitig erlaubt es der Regierung, bei unangenehmen Dingen wie
freihändiger Auftragsvergabe so ausweichend zu antworten, dass am
Schluss nur übrig bleibt, es sei alles ordnungsgemäß abgelaufen.

Alle werden bedient, jeglicher Anschein wird gewahrt. Sogar die
Nationalratspräsidentin hat recht, wenn sie nachfragenden
Abgeordneten in der Sitzung erklärt, dass es eben so sei. Man könne
das später in der Präsidiale besprechen - dem Treffen mit den
Klubobleuten der Parlamentsparteien. Da dies schon mehrmals
besprochen worden ist, stehen die Chancen auf eine künftige Einigung
eher schlecht.

Die Politik würde sich und ihrer Glaubwürdigkeit aber einen guten
Dienst erweisen, wenn das Gesetz zur Geschäftsordnung und deren
Durchführungsbestimmungen gründlich durchforstet würden.

Jetzt ist ohnehin viel von Transparenz die Rede, da wäre der Ersatz
des Anscheins durch das Dasein einer parlamentarischen Kontrolle eine
vertrauensbildende Maßnahme.

Ob die Regierungsparteien viel Freude haben, deren Minister im
Ernstfall Fragen ganz richtig beantworten zu lassen, sei
dahingestellt. Aber es würde helfen, die Politik insgesamt aus ihrem
Schlawiner-Eck zu holen. Und Sondersitzungen im Nationalrat würden
richtig informative Veranstaltungen werden.

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