Kopf: Grüner Landtagswahlkampf im Parlament

Utl.: Wer hat vom Eurofighter-Deal profitiert? =

Wien, 3. April 2013 (OTS/ÖVP-PK) - "Es ist ungeheuerlich, dass der
Grüne Pilz unter dem Schutz der Immunität unserer Partei ohne
jeglichen Beweis gerichtlich strafbare Handlungen unterstellt. Das
ist parlamentarischer Stil schlechtester Manier und dem Hohen Haus in
keinster Weise würdig, aus dem grünen Eck aber leider bereits Usus",
sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Mittwoch, im Rahmen der
Sondersitzung des Nationalrates.

Auffallend sei auch, dass sich Pilz in einer Pressekonferenz zum
gegenständlichen Rechnungshofbericht nahezu ausschließlich mit dem
ebenfalls umfassten Vergleich des ehemaligen Verteidigungsministers
Darabos zur Verringerung der Stückzahl der Eurofighter befasste, das
Thema der heutigen Sitzung aber nur am Rande streifte. "Ein Schelm,
der einen Zusammenhang mit dem heutigen Thema und den Landtagswahlen
in Tirol herstellt", so Kopf. Besser hätte Pilz zum Thema gemacht,
warum der Rechnungshof zur Auffassung gelange, dass einer
wirtschaftlichen Gesamtrechnung zufolge die Kosten für 15
Eurofighter-Jagdflugzeuge um 350 Millionen höher liegen würden als
bei der ursprünglichen Anzahl von 18 Stück. "Wer außer der
Lieferfirma EADS hat von diesem Deal noch profitiert?", so Kopf, der
offen ließ, in welcher Form diese Causa thematisiert werden würde.

Das Innenministerium führe 15.000 Vergabevorgänge durch, von denen 59
als Stichproben vom Rechnungshof untersucht wurden. Insbesondere bei
den kritisierten Aufträgen in den Bereichen Kommunikation und
Strategieentwicklung sei die Rechtsauffassung des Rechnungshofs aber
auch nicht sakrosankt. Ein Gutachten von Universitätsprofessor Dr.
Aicher komme zur Auffassung, dass in besonders sensiblen Bereichen
die Preisangemessenheit eines Anbots auch anders als durch die
Einholung von Vergleichsangeboten festgestellt werden könne.
"Kommunikation ist Vertrauenssache. Das weiß auch die grüne Ikone,
der Wiener Universitätsbeauftragte Van der Bellen, der einen
ehemalige Grün-Kandidat Niko Alm mit der Homepagegestaltung
beauftragte", so Kopf. Die politische Nähe und Verlässlichkeit
dürften auch dem ehemaligen SPÖ-Kommunikationschef Dietmar Ecker oder
der ehemaligen roten parlamentarischen Mitarbeiterin Dagmar Hemmer
einige Aufträge in Ministerien mit roten Ministern beschert haben.
"Ich mache keinem in diesem Zusammenhang einen Vorwurf, da politische
Kommunikation und Strategieberatung hochsensible Bereiche sind und
deshalb durchaus einer besonderen Form der Prüfung der
Preisangemessenheit unterliegen können", so Kopf weiter.

Bemerkenswert sei aber das heutige Polit-Getöse, wenn man
berücksichtige, dass auch der Rechnungshof zur Auffassung gelange,
dass in allen überprüften Fällen kein nachweisbarer Schaden für die
Republik Österreich entstanden sei. Abschließend dankte Kopf
Innenministerin Mikl-Leitner für die ausführliche und vollumfängliche
Anfragebeantwortung. (Schluss)

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